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Bundesgerichtshof Beschluss vom 02.11.2011 X ZR 94/11 Beschlusstenor: Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 beendet. Beschlussgründe: Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
OLG Frankfurt Beschluss vom 23.03.2012 19 W 2/12 Beschlusstenor: 1) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird…
OLG Bremen Beschluss vom 15.03.2012 5 W 19/11 Beschlusstenor: 1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. – 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen – Nachlassgericht – vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. 2) Die Beschwerdeführer tragen die…
VG Bremen – Beschluss vom 10.02.2012 Aktenzeichen 5 K 518/04 Beschlusstenor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3) Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
OLG München Beschluss vom 20.03.2012 Aktenzeichen: 31 Wx 81/12 Beschlusstenor: 1) Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung…