Startseite Termin vereinbaren!

Kostenvorschuss für die Nachlasspflegschaft | Keine Pflicht des Antragstellers zur Leistung eines Vorschusses auf die Gerichtkosten

Kostenvorschuss für die Nachlasspflegschaft

Die Kosten der Nachlasspflegschaft sind vom Erben zu tragen. Fraglich ist, ob trotz dieses Grundsatzes der Antragsteller vom Nachlassgericht auf einen Kostenvorschuss für die Nachlasspflegschaft in Anspruch genommen werden kann?
Der Kostenvorschuss für die Nachlasspflegschaft war mehrfach Gegenstand von OLG-Entscheidungen. Die Oberlandesgerichte vertreten durchgehend die Rechtsauffassung, dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Antragsteller einen Kostenvorschuss leistet.
Begründet wird dies mit Hinweis darauf, dass es sich bei den Kosten der Nachlasspflegschaft um Nachlassverbindlichkeiten handelt, die grundsätzlich vom Erben zu tragen sind. Dies gilt auch, wenn der Nachlass dürftig, d.h. wirtschaftlich wertlos ist.
Da zum Zeitpunkt der Beantragung der Nachlasspflegschaft unklar ist, ob die Erben die Kosten erbringen können, liegt das Kostenrisiko damit grundsätzlich beim N achlassgericht und nicht beim Antragsteller.

 (Kostenvorschuss für die Nachlasspflegschaft)

Aktuelle Beiträge und Urteile zum Thema Erbrecht:

Testamentsvollstrecker Klage Spezialkammer | Zuständigkeit der Spezialkammer für Erbsachen auch für Entscheidungen in erbrechtlichen Nebenverfahren | Saarländisches OLG - Beschluss vom 18.10.2022 - 5 W 71/2
Beschluss | Erbrecht | Prozesskostenhilfe | Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstrecker Klage Spezialkammer | Zuständigkeit der Spezialkammer für Erbsachen auch für Entscheidungen in erbrechtlichen Nebenverfahren | Saarländisches OLG – Beschluss vom 18.10.2022 – 5 W 71/22

Alleinerbe Motivirrtum Anfechtung | Zur Anfechtung eines Testamentes bei Vorliegen eines Motivirrtums beim Erblasser bezogen auf den Erhalt einer Nachlassimmobilie | LG Wuppertal - Urteil vom 05.12.2022 - Aktenzeichen 2 O 317/21
Erbrecht | Testament | Testamentsanfechtung

Alleinerbe Motivirrtum Anfechtung | Zur Anfechtung eines Testamentes bei Vorliegen eines Motivirrtums beim Erblasser bezogen auf den Erhalt einer Nachlassimmobilie | LG Wuppertal – Urteil vom 05.12.2022 – Aktenzeichen 2 O 317/21

Testamentsvollstrecker Miterbe In-sich-Geschäft | Zur Zulässigkeit von In-sich-Geschäften eines Testamentsvollstreckers der gleichzeitig Miterbe ist | OLG Köln Beschluss vom 5.10.2022 2 Wx 195/22
Erbrecht | Testamentsauslegung | Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstrecker Miterbe In-sich-Geschäft | Zur Zulässigkeit von In-sich-Geschäften eines Testamentsvollstreckers der gleichzeitig Miterbe ist | OLG Köln Beschluss vom 5.10.2022 2 Wx 195/22

Erblasser Eigeninteresse Nießbrauch | Eigeninteresse des Erblassers an der lebzeitigen Einräumung des Nießbrauches an einer Immobilie zu Gunsten des Lebenspartners | OLG Karlsruhe Urteil vom 25. November 2022 Aktenzeichen 14 U 274/21
Ehegattentestament | Erbrecht | Grundbuch | Testament | Urteil

Erblasser Eigeninteresse Nießbrauch | Eigeninteresse des Erblassers an der lebzeitigen Einräumung des Nießbrauches an einer Immobilie zu Gunsten des Lebenspartners | OLG Karlsruhe Urteil vom 25. November 2022 Aktenzeichen 14 U 274/21