Kategorie Erbrecht

Erblasser Eigeninteresse Nießbrauch | Eigeninteresse des Erblassers an der lebzeitigen Einräumung des Nießbrauches an einer Immobilie zu Gunsten des Lebenspartners | OLG Karlsruhe Urteil vom 25. November 2022 Aktenzeichen 14 U 274/21

Erblasser Eigeninteresse Nießbrauch | Eigeninteresse des Erblassers an der lebzeitigen Einräumung des Nießbrauches an einer Immobilie zu Gunsten des Lebenspartners | OLG Karlsruhe Urteil vom 25. November 2022 Aktenzeichen 14 U 274/21
Der Erblasser war mehrfach verheiratet. Mit seiner letzten Ehefrau errichtete er gemeinsam ein Testament. In diesem Testament bestimmten die Eheleute die Tochter der letzten Ehefrau des Erblassers, d. h. die Stieftochter des Erblassers, zur Schlusserbin. Die Ehefrau des Erblassers verstarb vor diesem. Nach dem Tod seiner letzten Ehefrau begründete der Erblasser eine Lebenspartnerschaft mit einer anderen Frau, die er aber nicht heiratete. Der Erblasser war auf Unterstützung im Alter angewiesen. Die neue Lebenspartnerin war bereit, diese Unterstützung zu leisten. Aus diesem Grunde räumte der Erblasser seiner neuen Lebenspartnerin ein Mitbenutzungsrecht an seine Immobilie ein, welches mit dem Tode des Erblassers enden sollte. Für den Fall seines Todes vereinbarte der Erblasser mit der neuen Lebenspartnerin, dass diese ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Immobilie erhält. Beide Vereinbarungen wurden im Rahmen eines notariellen Vertrages abgeschlossen. Das Nießbrauchsrecht wurde im Weiteren zu Lebzeiten des Erblassers in das Grundbuch eingetragen.

Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben nach Annahme des Vermächtnisses | OLG München – Urteil vom 21.11.2022 33 – U 2216/22

Auskunftsanspruch Pflichtteil Vermächtnisannahme | Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben nach Annahme des Vermächtnisses | OLG München - Urteil vom 21.11.2022 33 - U 2216_22 - Rechtsanwalt Detlev Balg - Fachanwalt für Erbrecht - Köln
Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben nach Annahme des Vermächtnisses | OLG München - Urteil vom 21.11.2022 33 - U 2216/22 Mit Endurteil vom 22. November 2022 musste das OLG München die Frage entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils vom Erblasser zugewandt wurde, gegenüber dem Erben noch einen Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung aus Pflichtteilsrecht zusteht, wenn er das Vermächtnis bereits angenommen hat. Diese Frage wurde vom OLG München verneint.

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Fortsetzung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch die Erben | LG Frankfurt am Main 22.11.2022 2-04 OH 7-20

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Fortsetzung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch die Erben | LG Frankfurt am Main 22.11.2022 2-04 OH 7-20 | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg - Köln
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Fortsetzung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch die Erben. Das Landgericht Frankfurt am Main musste sich mit seiner Entscheidung vom 22. November 2022 mit der Frage beschäftigen, welche Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Erbschein im selbstständigen Beweisverfahren zu stellen sind.

Unwirksamkeit eines Aufgebots durch Verfahrensfehler – OLG Celle – Beschluss vom 05.09.22 – 6 W 100/22

Unwirksamkeit eines Aufgebots durch Verfahrensfehler - OLG Celle - Beschluss vom 05.09.22 - 6 W 100/22 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg - Köln
Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle ist die Frage, welche formalen Anforderungen an ein gerichtliches Aufgebotsverfahren zu stellen sind. In der fraglichen Nachlassangelegenheit war eine Nachlassverwalterin bestellt. Diese Nachlassverwalterin beantragte das Aufgebotsverfahren und den späteren Erlass eines Ausschließungsbeschlusses.

Bargeld Vermächtnis Testamentsauslegung | Auslegung eines auf Bargeld bezogenen Vermächtnisses – OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az: 33 U 1472/21

Bargeld Vermächtnis Testamentsauslegung | Auslegung eines auf Bargeld bezogenen Vermächtnisses | OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az: 33 U 1472/21
Das Urteil des OLG München beschäftigt sich mit der Auslegung eines Testamentes, genauer mit inhaltlichen Bestimmung einer Vermächtnisanordnung. In der Sache hatte die Erblasserin ein Testament errichtet. Aus diesem Testament gingen eine Reihe von letztwilligen Verfügungen hervor. Das Testament war gut gegliedert. Die testamentarischen Anordnungen orientierten sich in der Reihenfolge nach deren Bedeutung für die Nachlassabwicklung.

Auslegung der Kopie eines Testamentes | Zur Frage der Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Art der Testamentsaufbewahrung und der Umstände der Testamentserrichtung | OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2022, Az: 11 W 104/20 (Wx)

Auslegung der Kopie eines Testamentes | Zur Frage der Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Art der Testamentsaufbewahrung unter Umstände der Testamentserrichtung | OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2022, Az: 11 W 104/20 (Wx)
Gegenstand des Beschlusses des OLG Karlsruhe war die Frage, ob sich aus den Umständen der Aufbewahrung der Kopie eines Testamentes und der nachgewiesenen Beratung des Erblassers hinsichtlich seiner letztwilligen Verfügung ein Rückschluss auf dessen Testierwillen ziehen lässt, wenn das Original des Testamentes nicht mehr aufgefunden werden kann und nur noch eine Kopie dieses Testamentes vorliegt.
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