Anforderungen an ein Nottestament bei Kontaktbeschränkungen aufgrund von Corona-Maßnahmen (Corona Nottestament) Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.01.2022 Aktenzeichen: 3 Wx 216/21 (Corona Nottestament) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie und der…
Das OLG München beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18. Februar 2021 mit der Frage, welcher Verjährungsfrist Grundstücksvermächtnisse unterliegen.
Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schlusserbeneinsetzung dann wechselbezüglich und damit bindend ist, wenn die Erblasser lediglich zum Ausdruck bringen, dass hinsichtlich des zweiten Erbfalls die gesetzliche Erbfolge gelten soll.
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2021 beschäftigt sich mit der Frage, ob Einwendungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Amtsführung durch den Nachlasspfleger im Festsetzungsverfahren durch das Nachlassgericht zu berücksichtigen sind.
Die Ehegatten schlossen vor der Eheschließung miteinander einen Erbvertrag ab. Inhaltlich ordneten sie wechselseitig Vermächtnisse an. Jeder der beiden Ehepartner behielt sich dabei den Rücktritt vom Erbvertrag vor.
Die Ehefrau erteilte ihren Kindern im Weiteren Vorsorgevollmachten. Nachdem die Ehefrau testierunfähig geworden war, machte der Ehemann von seinem Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag Gebrauch und veranlasste die Zustellung der notariellen Rücktrittserklärung an die Ehefrau selbst und die bevollmächtigten Kinder der Ehefrau.
Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollmächtigten auch dann, wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO.
Seit dem 17. August 2015 ist die europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Die europäische Erbrechtsverordnung gilt in allen Staaten der Europäischen Union. Ausgenommen sind Irland, Großbritannien und Dänemark. Großbritannien ist dem Abkommen bereits während seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht beigetreten.
In Deutschland und in Spanien ist somit auf Erbfälle nach dem 17. August 2015 die europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Die Frage, nach welchem Erbrecht Erbfälle abzuwickeln sind, ist folglich bei Deutsch-Spanischen und Spanisch-Deutschen Erbfällen nach den Vorschriften europäischen Erbrechtsverordnung zu entscheiden.
Hinsichtlich der Erbfolge geht das spanische Erbrecht in erster Linie von der testamentarischen Erbfolge aus. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass es sich nach dem spanischen Recht bei den Bestimmungen des Erbrechts hinsichtlich der Erbfolge um eine der unterschiedlichen Arten handelt, um Eigentum zu erwerben. Diesem Ansatz folgend, regelt das spanische Erbrecht hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen des Erblassers vorab das Recht der Testamentserrichtung und der testamentarischen Erbfolge. Erst an diese Regelungen schließen sich die Vorschriften des spanischen Erbrechtes hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge an. Der Schwerpunkt des deutschen Erbrechts liegt vorab in der Definition und Regelung der gesetzlichen Erbfolge. Die letztwilligen Verfügungen des Erblassers werden als Modifizierung der gesetzlichen Erbfolge verstande
Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht
Im Bereich des Pflichtteilsrechtes unterscheiden sich die Vorschriften im deutschen Erbrecht grundsätzlich von denen im spanischen Erbrecht. Insbesondere diese unterschiedliche Ausgestaltung des Pflichtteilsrechtes muss bei der Rechtswahl zwischen dem spanischen Erbrecht und dem deutschen Erbrecht berücksichtigt und bedacht werden.
Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht gehen aus den gesetzlichen Bestimmungen des spanischen Erbrechts keine expliziten Regelungen hinsichtlich der Erbengemeinschaft hervor. Allerdings beziehen sich die Vorschriften im spanischen Erbrecht hinsichtlich der Erbauseinandersetzung auch auf die Erbengemeinschaft. Die Regelungen zur Erbauseinandersetzung setzen die Erbengemeinschaft folglich voraus. Aus den Regelungen hinsichtlich der Erbauseinandersetzung bezogen auf die Erbengemeinschaft im spanischen Erbrecht ergibt sich, dass das Recht der Erbengemeinschaften im spanischen Recht den gesetzlichen Vorschriften zur Erbengemeinschaft im deutschen Recht ähnlich ist.
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