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Urteil des Landgerichts Köln, 7 O 188/15, vom 21.10.2016 Zusammenfassung des Sachverhaltes: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 24. Juni 2014 verstorbenen Erblassers G. Dieser war mit der Beklagten verheiratet, und die Ehe bestand im gesetzlichen Güterstand der…
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.06.2024, Az.: 6 W 56/24 Tatbestand Zusammenfassung: Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Celle geht es um die Anordnung und Aufhebung einer Nachlasspflegschaft sowie die Wirksamkeit eines Widerrufs in einem gemeinschaftlichen Testament. Die Erblasserin, S. S., hinterließ…
Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 02.01.2024, Az.: 6 W 166/23 (Erbscheinsverfahren, Erbenfeststellungsklage, Aussetzung) Beschluss des OLG Celle vom 02.01.2024 Aktenzeichen: 6 W 166/23 (Erbscheinsverfahren, Erbenfeststellungsklage, Aussetzung) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hob am 2. Januar 2024…
Wertermittlungsanspruch nach Veräußerung des Nachlassgegenstandes (Pflichtteil Wertermittlungsanspruch) Urteil des BGH vom 29.09.2021 Aktenzeichen: IV ZR 328/20 (Pflichtteil Wertermittlungsanspruch) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 29. September 2021, dass Pflichtteilsberechtigte auch nach der Veräußerung eines…
Gegenstand des Beschlusses des OLG München vom 27. September 2023 war die Frage, inwieweit das Grundbuchamt selbst an die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB gebunden ist.
Betreuung Testierfähigkeit Regelvermutung | Aus einer hinsichtlich des Erblassers angeordneten Betreuung ergibt sich nicht dessen Testierunfähigkeit (Betreuung Testierfähigkeit Regelvermutung) Beschluss des OLG Rostock vom 11.04.2023 Aktenzeichen: 3 W 74/21 (Betreuung Testierfähigkeit Regelvermutung) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Das OLG Rostock musste…
Der bevollmächtigte Erbe | Fortbestand der Gültigkeit einer notariellen Vollmacht für den Erben nach dem Erbfall (Der bevollmächtigte Erbe) Beschluss des OLG Bremen vom 31.08.2023 Aktenzeichen: 3 W 15/23 (Der bevollmächtigte Erbe) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Die Entscheidung des OLG…
Auch wer durch den Tod einer ihm nahestehenden Person psychisch belastet ist, kann bei der Erfüllung eines Vermächtnisses in Verzug geraten (Vermächtnis Belastung Verzug) Beschluss des LG Heilbronn vom 18.07.2022 Aktenzeichen: I 3 O 117/23 (Vermächtnis Belastung Verzug) Kurze Zusammenfassung…
Im vorliegenden Fall war ein Erbe aufgrund eines vollstreckungsfähigen Urteils verpflichtet Auskunft über den Nachlass in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen.
Der vom Erben mit der Ausfertigung und Beurkundung des Nachlassverzeichnisses beauftragte Notar blieb aber untätig. Ohne das Nachlassverzeichnis war der Pflichtteilsberechtigte nicht in der Lage, die Höhe seine Pflichtteilsansprüche zu berechnen und dem Erben gegenüber geltend zu machen. Aus diesem Grunde erhob der Pflichtteilsberechtigte gegen den Notar Notarbeschwerde.
Der Bundesgerichtshof musste über die Frage entscheiden, ob auch dem Pflichtteilsberechtigten das Recht zur Notarbeschwerde zusteht, wenn der Notar hinsichtlich des Nachlassverzeichnisses untätig bleibt.
Der Bundesgerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass nur der Auftraggeber des Notars berechtigt ist, die Notarbeschwerde zu erheben, wenn der Notar nach Übernahme des Auftrages zu Ausfertigung und Beurkundung des Nachlassverzeichnisses untätig bleibt.
Da der Pflichtteilsberechtigte somit keine Möglichkeit hat, gegen den untätigen Notar direkt vorzugehen, ist er gezwungen, zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches gegen den Erben die Zwangsvollstreckung in Form der Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft einzuleiten. Der Erbe ist angehalten, seinen Anspruch auf Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses den Notar gegenüber durchzusetzen. Hierfür steht dem Erben unter anderem die Notarbeschwerde zur Verfügung.
Testamentsvollstrecker Klage Spezialkammer | Zuständigkeit der Spezialkammer für Erbsachen auch für Entscheidungen in erbrechtlichen Nebenverfahren | Saarländisches OLG - Beschluss vom 18.10.2022 - 5 W 71/22
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 musste das Saarländische OLG über die Frage entscheiden, ob die Spezialkammern für Erbsachen auch zuständig sind für Entscheidungen bezogen auf sogenannte erbrechtliche Nebenverfahren.