Yorckstraße 12 - 50733 Köln | Tel.: 0221 / 991 40 29 | E-Mail: Kanzlei@ra-b-w.de
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Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sogenanntes Nottestament gemäß § 2250 BGB wirksam errichtet werden kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.5.2022 entschieden, dass die Dauernachtarbeit im Pflegebereich, die durch entsprechend gestaltete Arbeitszeitmodelle, z.B. durch ein Wechselschichtmodell, verhindert werden kann, bei der Bemessung des angemessenen Nachtarbeitszuschlags berücksichtigt werden muss. In diesen Fällen sei daher in der Regel ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % gerechtfertigt.
Die rechtskräftige Entscheidung über eine Geldentschädigung ist die Voraussetzung für deren Vererblichkeit - Von Rechtsanwalt und Fachanwalt Detlev Balg - Köln
Kein Recht des Bevollmächtigten zum Rentenabruf, wenn der Fiskus zum Erben wurde (Transmortale Vollmacht Erbrecht Fiskus) Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.12.2021 Aktenzeichen: L 8 R 1212/21 (Transmortale Vollmacht Erbrecht Fiskus) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung In dieser Sache musste sich…
Erbeinsetzung durch Vermögenszuwendung – Auslegung eines Testamentes gemäß § 2087 BGB (Testament Erbeneinsetzung Auslegung) Erbeinsetzung durch Vermögenszuwendung | Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022 Aktenzeichen: 3 W 143/20 (Testament Erbeneinsetzung Auslegung) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Im vorliegenden Fall musste das…
Einem Testamentsvollstrecker steht erst am Ende der Testamentsvollstreckung seine Vergütung zu – Ein Anspruch auf einen Vergütungsvorschuss besteht nicht (Testamentsvollstrecker Vergütungsvorschuss) Urteil des LG Köln vom 16.12.2021 Aktenzeichen: 36 O 261/20 (Testamentsvollstrecker Vergütungsvorschuss) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Das Landgericht Köln…
Zur Sittenwidrigkeit von Auflagen des Erblassers zu Lasten der Erbin – Betretungsverbot für den Lebensgefährten der Erbin hinsichtlich der Nachlassimmobilie (Testament Auflage Sittenwidrigkeit) Urteil des LG Bochum vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 8 O 486/20 (Testament Auflage Sittenwidrigkeit) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung…
Anforderungen an ein Nottestament bei Kontaktbeschränkungen aufgrund von Corona-Maßnahmen (Corona Nottestament) Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.01.2022 Aktenzeichen: 3 Wx 216/21 (Corona Nottestament) Kurze Zusammenfassung der Entscheidung Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie und der…
Das OLG München beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18. Februar 2021 mit der Frage, welcher Verjährungsfrist Grundstücksvermächtnisse unterliegen.
Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schlusserbeneinsetzung dann wechselbezüglich und damit bindend ist, wenn die Erblasser lediglich zum Ausdruck bringen, dass hinsichtlich des zweiten Erbfalls die gesetzliche Erbfolge gelten soll.