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Arbeitsrecht | Erbrecht | Familienrecht | Vereinsrecht
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Kategorie Erbrecht
Bulgarisches Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge im bulgarischen Erbrecht
Bulgarisches Erbrecht
Die Kostentragungspflicht für ein Schriftsachverständigengutachten in einem gerichtlichen Verfahren
Gericht: OLG München Beschluss vom: 30.04.2012 Aktenzeichen: 31 Wx 68/12 Beschlusstenor: 1) Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten…
Die Vererblichkeit eines dinglichen Vorkaufrechtes ist auf die Abkömmlinge beschränkt, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits geboren sind
OLG München Beschluss vom 26.10.2011 34 Wx 372/11 Beschlusstenor: Die Beteiligte ist Miteigentümerin zu 1/2 eines Grundstücks, das ihr mit notariellem Überlassungsvertrag vom 1.9.2009 von ihrer Großmutter überlassen worden war. Sie wurde am 24.9.2009 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen und…
Anforderungen an ein Schriftgutachten bezüglich der Echtheit eines Testamentes
LG Duisburg Beschluss vom 17.10.2011 7 T 91/10 Beschlusstenor: 1) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.03.2010 – 6 VI 732/08 – aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag vom 24.09.2008…
Ein durch den Tod des Erblassers unterbrochener Prozess kann von einem einzelnen Miterben wieder aufgenommen werden
Bundesgerichtshof Beschluss vom 02.11.2011 X ZR 94/11 Beschlusstenor: Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 beendet. Beschlussgründe: Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
Die Klage eines Miterben bei Widerspruch aller übrigen Miterben ist unzulässig
OLG Frankfurt Beschluss vom 23.03.2012 19 W 2/12 Beschlusstenor: 1) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird…
Nachlasspfleger kann die pauschale Verlängerung der Vergütungsfrist beim Nachlassgericht beantragen
OLG Bremen Beschluss vom 15.03.2012 5 W 19/11 Beschlusstenor: 1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. – 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen – Nachlassgericht – vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. 2) Die Beschwerdeführer tragen die…
Sozialhilferegress gegen Erben trotz Wegfall der Bereicherung
VG Bremen – Beschluss vom 10.02.2012 Aktenzeichen 5 K 518/04 Beschlusstenor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3) Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…