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Gericht: OLG München Beschluss vom: 30.04.2012 Aktenzeichen: 31 Wx 68/12 Beschlusstenor: 1) Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten…
OLG München Beschluss vom 26.10.2011 34 Wx 372/11 Beschlusstenor: Die Beteiligte ist Miteigentümerin zu 1/2 eines Grundstücks, das ihr mit notariellem Überlassungsvertrag vom 1.9.2009 von ihrer Großmutter überlassen worden war. Sie wurde am 24.9.2009 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen und…
LG Duisburg Beschluss vom 17.10.2011 7 T 91/10 Beschlusstenor: 1) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.03.2010 – 6 VI 732/08 – aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag vom 24.09.2008…
Bundesgerichtshof Beschluss vom 02.11.2011 X ZR 94/11 Beschlusstenor: Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 beendet. Beschlussgründe: Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln…
OLG Frankfurt Beschluss vom 23.03.2012 19 W 2/12 Beschlusstenor: 1) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird…
OLG Bremen Beschluss vom 15.03.2012 5 W 19/11 Beschlusstenor: 1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. – 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen – Nachlassgericht – vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. 2) Die Beschwerdeführer tragen die…
VG Bremen – Beschluss vom 10.02.2012 Aktenzeichen 5 K 518/04 Beschlusstenor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3) Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
OLG München Beschluss vom 20.03.2012 Aktenzeichen: 31 Wx 81/12 Beschlusstenor: 1) Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung…