Kategorie Erbrecht

Auch nach bulgarischen Erbrecht besteht für den Erblasser die Möglichkeit, eine Person mit der Testamentsvollstreckung zu betrauen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Person, die Testamentsvollstrecker werden soll, geschäftsfähig ist.

Neben der Benennung der Person, die mit der Testamentsvollstreckung betraut werden soll, kann der Erblasser genaue Anordnungen hinsichtlich des Umfangs der Testamentsvollstreckung und den Rechten des Testamentsvollstreckers im Rahmen der Testamentsvollstreckung treffen.

Testamente dienen regelmäßig dazu, abweichend von der gesetzlichen Erbfolge Erben einzusetzen.

Von der Erbeneinsetzung ist auch im bulgarischen Recht die Anordnung eines Vermächtnisses zu unterscheiden. Durch die Erbeneinsetzung wird eine Person umfassend zum Rechtsnachfolger des Erblassers.

Hinsichtlich der Verfügungen von Todes wegen gibt es zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Erbrecht große Gemeinsamkeiten. Beide Rechtsordnungen kennen sowohl das eigenhändig errichtete Testament als auch das öffentlich errichtete Testament. Die Rechtsfolgen, die sich nach dem bulgarischen Recht aus diesen beiden Formen des Testamentes ergeben, sind identisch.

Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht kennt das bulgarische Erbrecht aber keine gemeinsamen Testamente der Ehegatten. Solche gemeinsamen Testamente sind nach dem bulgarischen Erbrecht nichtig.

Ebenso ist es nach bulgarischen Zivilrecht ausgeschlossen, dass der Erblasser zu Lebzeiten Verträge über sein noch nicht angefallenes Erbe abschließt. Folglich kennt das bulgarische Erbrecht keine Erberträge.

Wie das deutsche Erbrecht enthält auch das bulgarische Erbrecht Vorschriften, die regeln, wie ein Erbfall abgewickelt wird, wenn der Erblasser selbst kein Testament hinterlassen oder einen Erbvertrag abgeschlossen hat. Damit kennt das bulgarische Erbrecht, wie das deutsche Erbrecht, eine gesetzliche Erbfolge.

Die gesetzliche Erbfolge im bulgarischen Erbrecht knüpft an drei Aspekte an. An die Verwandtschaftsbeziehungen, die Ehe und an eventuelle Adoptionen. Unter verwandtschaftlichen Beziehungen ist die Blutsverwandtschaft, d.h. die Abstammung zu verstehen.

Ausgangspunkt für alle rechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit einem Erbfall, der Bezug zu Bulgarien hat, ist das im Jahr 2005 in Bulgarien in Kraft getretene Gesetz des Internationalen Privatrechts (IPGG), i.V.m. der europäischen Erbrechtsverordnung.

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Erbrechtsverordnung ist es auch im Verhältnis zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Erbrecht zu einer radikalen Veränderung gekommen. Auszugehen ist nicht mehr von der Staatsbürgerschaft des Erblassers, sondern von dessen letzten Wohnsitz bzw. einer Rechtswahl durch den Erblasser zu Lebzeiten. Mit der Bezugnahme der europäischen Erbrechtsverordnung auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers sollen insbesondere sogenannte Nachlassspaltungen vermieden werden.