Türkisches Erbrecht: Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929

Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929

(RGBl. 1931 II S. 538)

Artikel 20

In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Staates […]

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage

Zum Nachweis der Erbenstellung nach türkischem Erbrecht muss ein Erbschein beantragt werden.

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage – Fremdrechtserbschein für das bewegliche […]

Türkisches Erbrecht: Erbverfahrensrecht – Totenschein, Bestattungserlaubnis und Zivilstandsregister

Erbverfahrensrecht – Totenschein, Bestattungserlaubnis und Zivilstandsregister

Für die Erteilung eines Totenscheins ist der Vorsteher des Stadtbezirkes oder des Dorfes zuständig. Dem Vorsteher muss im Rahmen des […]

Türkisches Erbrecht: Fristen bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Fristen bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Die Erklärungen im Verfahren auf Veranlagung zur Erbschaftsteuer müssen beim zuständigen Finanzamt bzw. dem zuständigen türkischen […]

Türkisches Erbrecht: Zuständigkeiten für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Steuerrecht

Zuständigkeiten für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Steuerrecht

Die Zuständigkeit für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer ergibt sich aus Art. 6 VVK. Gemäß Art. 6 VVK […]

Türkisches Erbrecht: Steuersätze und Freibeträge nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Steuersätze und Freibeträge nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Bis zum Jahr 1998 orientierte sich das türkische Erbschaftsteuerrecht hinsichtlich der Höhe der Erbschaftsteuer an 3 unterschiedlichen Steuerklassen. Die Steuerklassen […]

Türkisches Erbrecht: Gegenstand der Erbschaftsteuer nach türkischem Erbrecht – Befreiungstatbestände

Gegenstand der Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht – Befreiungstatbestände

Gemäß Art. 1 VVK unterliegt das Vermögen, welches durch den Erbfall beim Erben oder einem sonstigen Begünstigten anfällt […]

Türkisches Erbrecht: Unbeschränkte oder beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Türkisches Erbrecht: Unbeschränkte oder beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Ob ein Fall der unbeschränkten oder beschränkten Erbschaftssteuerpflicht vorliegt, hängt insbesondere von der Staatsbürgerschaft des Erben ab. Die Frage der […]

Türkisches Erbrecht: Türkische Erbschaftsteuer – Einführung

Einführung in die türkische Erbschaftsteuer

Vom Gesetzgeber wurde die türkische Erbschaftsteuer als Erbanfallsteuer und nicht als Nachlasssteuer ausgestaltet.

Die nachfolgende Darstellung der türkischen Erbschaftsteuer beschränkt sich auf […]

Erbrecht | Deutsch-Türkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-türkische Konsularvertrag kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht

Die Parteien sind Brüder und wurden gemeinsam Erben ihres türkischstämmigen Vaters, der über Grundvermögen in der Türkei verfügte. Beide Brüder und der Erblasser hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Immobilie in der Türkei wurde einvernehmlich veräußert. Der Erwerber behielt einen Teil des Kaufpreises zurück und zahlte diesen Betrag später an einen der Erben aus. Der andere Bruder macht in Deutschland gegenüber dem Miterben seinen Auszahlungsanspruch hinsichtlich des später ausgezahlten Teilbetrages geltend. Es wurde ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen den Vollstreckungsbescheid legte der Schuldner Einspruch ein. Das Landgericht gab unter Hinweis auf die Regelungen im deutsch-türkischen Konsularvertrag dem Einspruch statt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsregelungen im deutsch-türkischen Konsularvertrag sich nur auf solche Rechtsstreitigkeiten beziehen, die Fragen des materiellen Erbrechts zum Gegenstand haben. Im vorliegenden Fall war die Erbquote und das Erbrecht als solches zwischen den Parteien nicht streitig. Es ging lediglich um einen Zahlungsanspruch der sich auf einen Geldbetrag bezog, der hinsichtlich der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes geschuldet wurde. Gegenstand dieser Streitigkeit war somit der Zahlungsanspruch als solcher und nicht das zugrunde liegende materielle Erbrecht. Folglich waren für diesen Rechtsstreit die deutschen Gerichte zuständig und nicht die türkischen, die im Falle einer Auseinandersetzung über materielles Erbrecht ausschließlich zuständig gewesen wären, da hinsichtlich der in der Türkei gelegenen Immobilie das türkische Erbrecht zur Anwendung gekommen wäre.

By | 24. Mai 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Urteil|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Deutsch-Türkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-türkische Konsularvertrag kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht