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Türkisches Erbrecht: Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929

Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929

(RGBl. 1931 II S. 538)

Artikel 20

In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Staates befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Staates haben die Konsuln die aus der Anlage dieses Vertrags ersichtlichen Befugnisse.

Nachlassabkommen vom 29.05.1929

§ 1 Deutsch – türkisches Nachlassabkommen vom 29.05.1929

1) Stirbt ein Angehöriger eines Vertragsstaates im Gebiete des anderen Vertragsstaates, so hat die zuständige Ortsbehörde dem zuständigen Konsul des Staates, dem der Verstorbene angehörte, […]

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage

Zum Nachweis der Erbenstellung nach türkischem Erbrecht muss ein Erbschein beantragt werden.

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage – Fremdrechtserbschein für das bewegliche Vermögen in Deutschland

Hinsichtlich des beweglichen Nachlasses des Erblassers in Deutschland muss ein sogenannter Fremdrechtserbschein gemäß § 2369 BGB beantragt werden. Dies ergibt sich aus § 14 des Nachlassabkommens von 1929 zwischen der Türkei und Deutschland. Gemäß diesem Nachlassabkommen ist auf das bewegliche Vermögen welches sich in Deutschland befindet, türkisches Erbrecht […]

Türkisches Erbrecht: Erbverfahrensrecht – Totenschein, Bestattungserlaubnis und Zivilstandsregister

Erbverfahrensrecht – Totenschein, Bestattungserlaubnis und Zivilstandsregister

Für die Erteilung eines Totenscheins ist der Vorsteher des Stadtbezirkes oder des Dorfes zuständig. Dem Vorsteher muss im Rahmen des Antrages auf Erteilung des Totenscheins der Ausweis des Erblassers vorgelegt werden. Der Vorsteher erteilte daraufhin dem Antragsteller den Totenschein. Die Erteilung des Totenscheins erfolgt unter Einbehaltung des Ausweises des Erblassers.

In Vorbereitung auf die Bestattung des Erblassers muss sodann eine Bestattungserlaubnis eingeholt werden. Für die Erteilung der Bestattungserlaubnis ist der Amtsarzt […]

Türkisches Erbrecht: Fristen bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Fristen bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Die Erklärungen im Verfahren auf Veranlagung zur Erbschaftsteuer müssen beim zuständigen Finanzamt bzw. dem zuständigen türkischen Konsulat fristgemäß eingereicht werden. Aus Art. 9 VVK ergibt sich, dass die einzuhaltenden Fristen davon abhängig sind, wo der Erbfall eingetreten ist und an welchem Ort sich der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgehalten hat.

Bei Erbfällen die in der Türkei eingetreten sind, muss die Steuererklärung innerhalb von 4 Monaten ab […]

Türkisches Erbrecht: Zuständigkeiten für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Steuerrecht

Zuständigkeiten für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Steuerrecht

Die Zuständigkeit für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer ergibt sich aus Art. 6 VVK. Gemäß Art. 6 VVK ist das Finanzamt für die Steuerveranlagung örtlich zuständig, in dessen Amtsbereich zum Zeitpunkt des Erbfalls (Stichtag) der Erblasser seinen Wohnsitz hatte. Bei juristischen Personen ist hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit auf deren Sitz abzustellen.

Für den Fall, dass der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland hatte, ist für die örtliche Zuständigkeit der letzte […]

Türkisches Erbrecht: Steuersätze und Freibeträge nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Steuersätze und Freibeträge nach türkischem Erbschaftsteuerrecht

Bis zum Jahr 1998 orientierte sich das türkische Erbschaftsteuerrecht hinsichtlich der Höhe der Erbschaftsteuer an 3 unterschiedlichen Steuerklassen. Die Steuerklassen waren abhängig vom Grad der Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. den Bedachten. Je entfernter der Erbe mit dem Erblasser verwandt war, umso höher wurde der Erbe zur Erbschaftsteuer veranlagt.

Seit 1998 gilt hinsichtlich der Höhe der Erbschaftsteuer ein einheitlicher Tarif, der nicht mehr vom Grad des Verwandtschaftsverhältnisses den […]

Türkisches Erbrecht: Gegenstand der Erbschaftsteuer nach türkischem Erbrecht – Befreiungstatbestände

Gegenstand der Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht – Befreiungstatbestände

Gemäß Art. 1 VVK unterliegt das Vermögen, welches durch den Erbfall beim Erben oder einem sonstigen Begünstigten anfällt der Erbschaftsteuer.
Zu Erbringung der Erbschaftsteuer ist ausschließlich der Erbe oder derjenige verpflichtet, der durch den Erbgang einen Vermögenswert erwirbt, der zum Nachlass des Erblassers gehört (vergleiche Art. 5 VVK). Dabei spielt es hinsichtlich des steuerpflichtigen Erben keine Rolle, ob es sich beim Erbe um eine natürliche Person oder um eine […]

Türkisches Erbrecht: Unbeschränkte oder beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Türkisches Erbrecht: Unbeschränkte oder beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Ob ein Fall der unbeschränkten oder beschränkten Erbschaftssteuerpflicht vorliegt, hängt insbesondere von der Staatsbürgerschaft des Erben ab. Die Frage der unbeschränkten oder beschränkten Erbschaftssteuerpflicht knüpft damit an die Person des Erben an. Darüber hinaus ist die Frage zu prüfen, in welchem Land sich der Nachlass des Erblassers ganz oder teilweise befindet und in welchem Land der Erbe seinen Wohnsitz hat.

Ist der Erbe türkischer Staatsangehöriger, sind alle Vermögenswerte die zum Nachlass […]

Türkisches Erbrecht: Türkische Erbschaftsteuer – Einführung

Einführung in die türkische Erbschaftsteuer

Vom Gesetzgeber wurde die türkische Erbschaftsteuer als Erbanfallsteuer und nicht als Nachlasssteuer ausgestaltet.

Die nachfolgende Darstellung der türkischen Erbschaftsteuer beschränkt sich auf einen kurzen Abriss der steuerlichen Folgen eines Erbfalls nach türkischem Recht. Die Darstellung gliedert die folgenden Aspekte ein:

  1. Umfang der Steuerpflicht
  2. Gegenstände der Erbschaftsteuer – Befreiungstatbestände
  3. Erbschaftsteuersätze und Freibeträge
  4. Bemessungsgrundlage der Steuerfestsetzung
  5. Zuständigkeiten im Erbschaftsteuerverfahren
  6. Fristen

Die Ausführungen zum türkischen Erbschaftsteuerrecht soll nur eine […]

Erbrecht | Deutsch-Türkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-türkische Konsularvertrag kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht

Die Parteien sind Brüder und wurden gemeinsam Erben ihres türkischstämmigen Vaters, der über Grundvermögen in der Türkei verfügte. Beide Brüder und der Erblasser hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Immobilie in der Türkei wurde einvernehmlich veräußert. Der Erwerber behielt einen Teil des Kaufpreises zurück und zahlte diesen Betrag später an einen der Erben aus. Der andere Bruder macht in Deutschland gegenüber dem Miterben seinen Auszahlungsanspruch hinsichtlich des später ausgezahlten Teilbetrages geltend. Es wurde ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen den Vollstreckungsbescheid legte der Schuldner Einspruch ein. Das Landgericht gab unter Hinweis auf die Regelungen im deutsch-türkischen Konsularvertrag dem Einspruch statt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsregelungen im deutsch-türkischen Konsularvertrag sich nur auf solche Rechtsstreitigkeiten beziehen, die Fragen des materiellen Erbrechts zum Gegenstand haben. Im vorliegenden Fall war die Erbquote und das Erbrecht als solches zwischen den Parteien nicht streitig. Es ging lediglich um einen Zahlungsanspruch der sich auf einen Geldbetrag bezog, der hinsichtlich der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes geschuldet wurde. Gegenstand dieser Streitigkeit war somit der Zahlungsanspruch als solcher und nicht das zugrunde liegende materielle Erbrecht. Folglich waren für diesen Rechtsstreit die deutschen Gerichte zuständig und nicht die türkischen, die im Falle einer Auseinandersetzung über materielles Erbrecht ausschließlich zuständig gewesen wären, da hinsichtlich der in der Türkei gelegenen Immobilie das türkische Erbrecht zur Anwendung gekommen wäre.

By | 2017-02-11T17:52:16+00:00 24. Mai 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Urteil|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Deutsch-Türkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-türkische Konsularvertrag kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht

Erbrecht Türkisches Erbrecht Nachlasspfleger | Bezüglich des unbeweglichen Nachlasses in der Türke kann das deutsche Nachlassgericht keinen Nachlasspfleger bestellen

Gehören zum Nachlass Grundstücke, die in der Türkei liegen, ist das deutsche Nachlassgericht nicht befugt, hinsichtlich dieser Immobilien einen Nachlasspfleger zu bestellen, um den Nachlass auch diesbezüglich zu sichern bzw. die Zwangsvollstreckung seitens der Nachlassgläubiger zu ermöglichen. Immobilien die im Ausland liegen, fallen grundsätzlich nicht unter die Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte.

Bulgarisches Erbrecht: Die bulgarische Erbschaftsteuer

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Rechtsanwalt für Erbrecht Köln | Bulgarisches Erbrecht – Erbschaftsteuer In Bulgarien ist die Erbschaftsteuer als Kommunalsteuer ausgestaltet. Folglich fließt die Erbschaftsteuer den Gemeinden zu. Diese sind daher für die Erhebung der Erbschaftsteuer zuständig.

Die bulgarische […]

By | 2017-02-18T18:40:21+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die bulgarische Erbschaftsteuer

Bulgarisches Erbrecht: Die Nachlassabwicklung

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Wie im deutschem Recht, kommt es auch nach bulgarischem Recht mit dem Tod des Erblassers zum Erbfall.

Für die Abwicklung des Erbfalls, d.h. die Nachlassabwicklung sind auch in Bulgarien Nachlassgerichte zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem letzten Wohnsitz des Erblassers. Zuständiges Nachlassgericht […]

By | 2017-02-18T18:35:17+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die Nachlassabwicklung

Bulgarisches Erbrecht: Die Rechte der Nachlassgläubiger

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Die Stellung der Nachlassgläubiger Haben die Erben die Annahme der Erbschaft auf der Grundlage des Nachlassverzeichnisses erklärt, sind Sie zum Schutz der Gläubiger das Erblassers verpflichtet, den Nachlass mit der gebotenen Sorgfalt zu verwalten. Der Maßstab hierfür ist die Frage, wie sich die Erben hinsichtlich der jeweiligen Verwaltungsmaßnahmen verhalten würden, wenn […]

By | 2017-02-18T18:32:28+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die Rechte der Nachlassgläubiger

Bulgarisches Erbrecht: Die Erbenhaftung im bulgarischen Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht – Erbenhaftung Mit Annahme der Erbschaft haften die Erben für die Verbindlichkeiten des Nachlasses. Jeder Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten anteilmäßig in Höhe seines Erbanteils.

Die Erben haben die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Dies setzt aber voraus, dass die Erben […]

By | 2017-02-18T18:31:43+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die Erbenhaftung im bulgarischen Erbrecht

Bulgarisches Erbrecht: Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht

Verfügungen eines Erblassers in einem Testament führen regelmäßig dazu, dass die gesetzliche Erbfolge geändert wird, wodurch Ansprüche auf den Pflichtteil ausgelöst werden können. Dies ist Ausdruck der Testierfreiheit des Erblassers. Hinsichtlich der gesetzlichen Erbansprüche eines bestimmten Personenkreises ist diese Testierfreiheit aber auch nach bulgarischen Recht eingeschränkt. Diesem privilegierten […]

By | 2017-02-18T18:28:38+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Bulgarisches Erbrecht: Testamentsvollstreckung nach bulgarischem Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht   Auch nach bulgarischen Erbrecht besteht für den Erblasser die Möglichkeit, eine Person mit der Testamentsvollstreckung zu betrauen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Person, die Testamentsvollstrecker werden soll, geschäftsfähig ist.

Neben der Benennung der […]

By | 2017-02-18T18:25:32+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Testamentsvollstreckung nach bulgarischem Erbrecht

Bulgarisches Erbrecht: Testamentarische Erbeneinsetzung

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Testamente dienen regelmäßig dazu, abweichend von der gesetzlichen Erbfolge Erben einzusetzen.

Von der Erbeneinsetzung ist auch im bulgarischen Recht die Anordnung eines Vermächtnisses zu unterscheiden. Durch die Erbeneinsetzung wird eine Person umfassend zum Rechtsnachfolger des Erblassers.

Wem lediglich ein […]

By | 2017-02-18T18:23:34+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Testamentarische Erbeneinsetzung

Bulgarisches Erbrecht: Testamente und Erbverträge nach bulgarischem Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht   Hinsichtlich der Verfügungen von Todes wegen gibt es zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Erbrecht große Gemeinsamkeiten. Beide Rechtsordnungen kennen sowohl das eigenhändig errichtete Testament als auch das öffentlich errichtete Testament. Die Rechtsfolgen, die sich nach dem bulgarischen Recht […]

By | 2017-02-18T18:21:41+00:00 28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Testamente und Erbverträge nach bulgarischem Erbrecht

Bulgarisches Erbrecht: Das Ehegattenerbrecht im bulgarischen Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht   Das bulgarische Ehegattenerbrecht ist durch die Besonderheiten des bulgarischen Familienrechts geprägt. Das bulgarische Familienrecht zeichnet sich durch die eheliche Errungenschaftsgemeinschaft als zwingenden gesetzlichen Güterstand aus.

Die eheliche Errungenschaftsgemeinschaft hat zur Folge, dass alle Vermögenswerte, […]

By | 2017-02-18T18:17:28+00:00 18. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Das Ehegattenerbrecht im bulgarischen Erbrecht

Bulgarisches Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge im bulgarischen Erbrecht

Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht

Wie das deutsche Erbrecht enthält auch das bulgarische Erbrecht Vorschriften, die regeln, wie ein Erbfall abgewickelt wird, wenn der Erblasser selbst kein Testament hinterlassen oder einen Erbvertrag abgeschlossen hat. Damit kennt das […]

By | 2017-02-18T18:16:29+00:00 18. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge im bulgarischen Erbrecht