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Aktuelle Beiträge und Urteile:
Erbrecht | Testamentsvollstrecker Ergänzugspfleger | Der Erblasser kann die gleiche Person zum Testamentsvollstrecker und zum Ergänzungspfleger ernennen
Der Erblasser kann die gleiche Person zum Testamentsvollstrecker und zum Ergänzungspfleger ernennen.
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Arbeitsrecht | Arbeitszeitverringerung Teilzeitbeschäftigung Teilzeitantrag | Ablehnung eines Teilzeitantrags muss schriftlich erfolgen
Die Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit ist nur wirksam, wenn der…
Erbrecht | Taschengeld Sozialhilferegress Anstandsschenkung | Taschengeldzahlungen der Großeltern an Enkelkinder unterliegen als Anstandsschenkungen nicht dem Sozialhilferegress
Taschengeldzahlungen der Großeltern an Enkelkinder unterliegen als Anstandsschenkungen nicht dem Sozialhilferegress.
Seit…
Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Karenzentschädigung | Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht konkurrierend zu…
Arbeitsrecht: Rücknahme Kündigung Annahmeverzug | Rücknahme der Kündigung und Annahmeverzug
Bei der Rücknahme einer Kündigung endet der Annahmeverzug des Arbeitgebers nur dann, wenn…
Erbrecht | Testament Unbestimmte Erbeinsetzung | Die Bestimmung, dass derjenige Erbe sein soll, der den Erblasser begleiten pflegte, führt nicht zu einer wirksamen Erbeinsetzung
Die Bestimmung, dass derjenige Erbe sein soll, der den Erblasser begleiten pflegte, führt…
Erbrecht | Testamentsvollstreckeramt Annahme Nachweis | Der Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes kann dem Grundbuchamt gegenüber auch in Form eines Annahmezeugnisses geführt werden
Der Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes kann dem Grundbuchamt gegenüber auch in Form…
Erbrecht | Erblasseranordnung Außerkraftsetzung Sozialamt | Kein Beschwerderecht des Trägers der Sozialhilfe bei einer Außerkraftsetzung der Anordnungen des Erblassers durch das Nachlassgericht
Kein Beschwerderecht des Trägers der Sozialhilfe bei einer Außerkraftsetzung der Anordnung des Erblassers…
Arbeitsrecht | Kündigungsfrist Probezeit Arbeitsvertrag | Keine verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit bei unklar formuliertem Arbeitsvertrag
Während der Probezeit gilt gem. § 622 Abs.3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei…
Arbeitsrecht | Unpünktliche Gehaltszahlung Schadensersatz | Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber muss 40,- Euro Verzugsschadenpauschale bezahlen
Ist der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch…
Das Verhältnis der Testamentsvollstreckung zum Gesellschaftsrecht
Das Verhältnis der Testamentsvollstreckung zum Gesellschaftsrecht Gehört zum Nachlass ein Handelsgeschäft, so stellt sich für…
Steuerliche Gesichtspunkte der Testamentsvollstreckung
Steuerliche Gesichtspunkte der Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker ist für die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung und für die…
