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Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren nach dem FamFG 1) Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Amtsrichters Ergeht im Erbscheinsverfahren eine Entscheidung des Richters beim Nachlassgericht, so kann gegen diese Entscheidung die befristete Beschwerde gemäß § 58 fortfolgende FamFG eingelegt werden. 2) Rechtsschutz gegen…
Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins durch das Nachlassgericht Die Kraftloserklärung des Erbscheins durch das Nachlassgericht Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in Händen hält, den Erbschein an…
Erbschein: Die gerichtliche Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins Die gerichtliche Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins Werden dem Nachlassgericht Umstände bekannt, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins wecken, so ist das Nachlassgericht verpflichtet, vor einer Entscheidung über…
Erbschein: Die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht Die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht Gemäß § 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit…
Erbschein: Die Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins Die Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins Über den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Prüfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist…
Erbschein: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht Den Erbschein müssen muss beantragt werden, weil das Nachlassgericht einen Erbschein nicht von Amts wegen erteilt . Vielmehr müssen die Erben die Erteilung eines Erbscheins…
Erbschein: Die Funktion des Erbscheins Die Funktion des Erbscheins: 1) Inhalt des Erbscheins Die Erteilung eines Erbscheins findet ihre rechtliche Grundlage in § 2353 BGB. Der Erbschein bezeugt das Erbrecht der Person oder der Personen, die aus dem Erbschein als…
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 2020 hat die Frage zum Gegenstand, ob der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben einen vollstreckungsfähigen Anspruch darauf hat, dass dieser dem Notar die Kontoauszüge der Nachlasskonten im Rahmen der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zugänglich macht und hieran aktiv mitwirkt.
Der verstorbene Erblasser war überschuldet und hinterließ geringfügige Schulden. Aufgrund der Überschuldung des Erblassers schlugen alle Erben die Erbschaft aus. In der Folge wurde der Fiskus Erbe des Erblassers.
Der Erbe beantragte im Weiteren das Aufgebotsverfahren. Mit Hinweis auf das Verhältnis der Kosten des Aufgebotsverfahrens zur Höhe der bekannten Nachlassverbindlichkeiten wurde der Antrag vom Nachlassgericht mangels Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt. Hiergegen legte der Erbe Beschwerde ein.
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