Elternzeit und Teilzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit | Von Katharina Willerscheid - Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

Kanzlei Balg und Willerscheid | Rechtsanwälte für Arbeitsrecht – Köln

Sie möchten während der Elternzeit in Teilzeit tätig sein? Sie wissen nicht, ob Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen können? Sie würden gerne bei einem anderen Arbeitgeber während der Elternzeit in Teilzeit tätig sein? Sie möchten bei der Antragstellung keinen Fehler machen?

Wir prüfen, ob Sie während der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Wir beraten Sie bei der Antragstellung, damit Sie keine Fehler machen und dadurch Rechte verlieren. Soweit erforderlich, vertreten wir Sie bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung.

Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zu einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

Während der Elternzeit ist eine Teilzeittätigkeit erlaubt. Sie dürfen während der Elternzeit einer Erwerbstätigkeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG). Die Teilzeittätigkeit ist bei Ihrem Arbeitgeber, aber auch bei einem anderen Arbeitgeber möglich. Zulässig ist auch eine selbständige Tätigkeit, wenn diese 30 Stunden pro Woche nicht überschreitet.

Wenn Sie schon vor der Elternzeit Teilzeit von maximal 30 Stunden gearbeitet haben, können Sie diese Teilzeitarbeit auch während der Elternzeit unverändert fortsetzen. Alternativ können Sie Ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden verringern.

Kommt eine Einigung mit Ihrem Arbeitgeber über eine Teilzeittätigkeit nicht zustande, haben Sie nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG unter folgenden Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber:

  • Sie arbeiten schon länger als 6 Monate für Ihren Arbeitgeber
  • Dort sind in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, wobei Auszubildende nicht mitzählen
  • Sie möchten mindestens 2 Monate Teilzeit arbeiten und zwar mindesten 15 und höchstens 30 Stunden pro Woche.
  • Dem Antrag stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Ein dringender betrieblicher Grund liegt z.B. vor, wenn Ihr Arbeitsplatz für Teilzeit ungeeignet ist.

Der Anspruch auf Teilzeit muss dem Arbeitgeber fristgerecht schriftlich mitgeteilt werden.

Schriftlich bedeutet, dass Sie den Antrag persönlich unterschreiben müssen und dem Arbeitgeber der Antrag im Original zugeht. Eine Kopie, E-Mail, Fax oder SMS reichen nicht aus.

Der Antrag muss fristgerecht gestellt werden:

  • mindestens 7 Wochen vor dem Beginn von Teilzeit, die Sie vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes arbeiten wollen
  • mindestens 13 Wochen vor dem Beginn der Teilzeit, die Sie im Zeitraum vom 3. Geburtstag bis zu dem Tag vor dem 8. Geburtstag Ihres Kindes arbeiten wollen
  • Falls Ihr Kind vor dem 1.7.2018 geboren ist, muss der Antrag in jedem Fall 7 Wochen vor Beginn der Teilzeit gestellt werden.

Inhalt des Antrags:

In dem Antrag müssen Sie angeben

  • zu welchem Datum die Teilzeitarbeit beginnen soll und
  • wieviel Sie arbeiten wollen (z.B. 20 Stunden die Woche).

Außerdem sollten Sie angeben, wie die Arbeitszeit verteilt werden soll, d.h. an welchen Tagen Sie wieviel arbeiten wollen.

Der Arbeitgeber muss die Ablehnung des Teilzeitantrags schriftlich begründen.

Er kann den Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Die Ablehnung muss innerhalb von 4 Wochen erfolgen. Bei Geburten ab dem 1.7.2015, bei denen die Teilzeit zwischen dem 3. Und dem 8. Geburtstag beantragt wird, beträgt die Ablehnungsfrist 8 Wochen.

Hält der Arbeitgeber die Ablehnungsfrist nicht ein, gilt seine Zustimmung bei Geburten ab dem 1.7.2015 als erteilt.

Die Teilzeitarbeit ist grundsätzlich auch bei einem anderen Arbeitgeber möglich. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber dem zustimmt (§ 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG). Die Zustimmung des Arbeitgebers steht aber nicht in dessen Belieben. Er darf die Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern.

Der Arbeitgeber darf die Zustimmung z.B. verweigern, wenn

  • sein Wettbewerbsinteresse z.B. durch Aufnahme einer Teilzeittätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen berührt ist
  • er selbst dringend auf Ihre Arbeitskraft angewiesen ist und Ihnen ein Angebot macht, bei ihm in Teilzeit tätig zu werden.

Wir helfen Ihnen, Ihr Recht auf Teilzeitarbeit durchzusetzen.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Teilzeit abgelehnt hat, nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir verschaffen Ihnen Klarheit über die Rechtslage.

Wir werden zunächst einmal versuchen, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, damit das Arbeitsverhältnis nicht durch eine gerichtliche Auseinandersetzung belastet wird. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, kann der Anspruch auf Teilzeitarbeit gerichtlich durchgesetzt werden.

Kanzlei Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden nach telefonischer Rücksprache vereinbart.

Rechtsanwälte Balg & Willerscheid

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