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Kanzlei Balg * Rechtsanwalt für Arbeitsrecht * Köln

Arbeitszeugnis

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, schließt sich in vielen Fällen an das eigentliche Kündigungsschutzverfahren eine Auseinandersetzung über den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers an.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf erste Anfrage hin ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Soweit ein Arbeitgeber seiner Pflicht zur zeitnahen Zeugniserteilung nicht nachkommt, kann er vom Arbeitgeber gerichtlich auf Zeugniserteilung in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus kann dem Arbeitnehmer aus dieser Verzögerung gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadenersatzanspruch entstehen. Hinsichtlich der Voraussetzungen dieses Schadenersatzanspruches ist der Arbeitnehmer aber in vollem Umfang beweispflichtig. Die Beweispflicht erstreckt sich auf den Grund des Schadenersatzanspruches und auf dessen Höhe.

Anspruch auf ein wohlwollendes und wahres Zeugnis

Die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses beschränken sich aber nicht auf die Durchsetzung des Zeugnisanspruches an sich. In vielen Fällen betrachtet der Arbeitnehmer das Zeugnis inhaltlich als falsch und/oder unvollständig. Insbesondere ist die Beurteilung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in vielen Fällen streitig. In einem solchen Fall muss der Anspruch auf Erteilung eines entsprechend angepassten qualifizierten Zeugnisses ebenfalls gerichtlich geltend gemacht werden.

Inhaltlich müssen aus dem Zeugnis Ausführungen zur Leistung und Führung des Arbeitnehmers hervorgehen, die sich auch auf die Beurteilung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber erstrecken. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nach kurzer Zeit (nicht länger als sechs Monate) wieder beendet wurde. In diesem Fall ist der Arbeitgeber im Regelfall nicht in der Lage, die Leistung des Arbeitnehmers hinreichen zu beurteilen.

Schadenersatzansprüche

Soweit dem Arbeitnehmer durch die nicht fristgemäße Erteilung des Zeugnisses ein nachweisbarer Schaden entsteht, ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Auch diese Schadenersatzansprüche sind vor dem Arbeitsgericht gerichtlich durchsetzbar.

Ein Schadenersatzanspruch kann insbesondere immer dann gegeben sein, wenn eine Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz unmöglich oder erfolglos war, weil die Bewerbungsunterlagen aufgrund eines Verschuldens des alten Arbeitgebers unvollständig waren.

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