Deutsch – Bulgarisches Erbrecht

Ausgangspunkt für alle rechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit einem Erbfall, der Bezug zu Bulgarien hat, ist das im Jahr 2005 in Bulgarien in Kraft getretene Gesetz des Internationalen Privatrechts (IPGG).

Aus dem IPGG ergibt sich, dass die bulgarischen Gerichte bzw. Behörden für einen Erbfall zuständig sind, wenn eine der drei folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Der Erblasser war bulgarischer Staatsangehöriger
  • Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bulgarien
  • Ein Teil des Vermögens des Erblassers befand sich zum Zeitpunkt des Erbfalls in Bulgarien

Die Regelungen des bulgarischen internationalen Erbrechts können zur Folge haben, dass, bezogen auf die unterschiedlichen Bestandteile des Nachlasses, verschiedene Rechtsordnungen zur Regelung des Erbfalls zur Anwendung gelangen.

Hatte der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bulgarien, so findet hinsichtlich der beweglichen Sachen, die zu seinem Nachlass gehören, bulgarisches Recht Anwendung. Gehören zum Nachlass Immobilien, so erstreckt sich das bulgarische Recht auf diese Immobilien, wenn sie sich in Bulgarien befinden. Liegen in die Immobilien hingegen in Deutschland, so findet bezüglich dieser Immobilien deutsches Recht Anwendung.

Das bulgarische Recht enthält für den Fall eine Sonderregelung, dass die zur Anwendung kommende ausländische Rechtsordnung zu dem Ergebnis gelangt, dass es keinen Erben gibt. In diesem Fall sieht das bulgarische Recht vor, dass das Vermögen des Erblassers zwischen dem bulgarischen Staat und der bulgarischen Kommune geteilt wird, in der der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Rechtswahl

Nach bulgarischen Recht besteht die Möglichkeit einer Rechtswahl. Im Rahmen dieser Rechtswahl kann sich der Erblasser dazu entschließen, das Erbrecht des Staates für sich als verbindlich zu erklären, dessen Staatsangehöriger er ist. Dabei ist auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes abzustellen, in dessen Rahmen der Erblasser die Rechtswahl vornimmt.

Die rechtliche Wirkung der Rechtswahl erstreckt sich auf alle inhaltlich wesentlichen Gesichtspunkte einer letztwilligen Verfügung. Eine Ausnahme stellt lediglich das Pflichtteilsrecht dar. Soweit das bulgarische Erbrecht zu Pflichtteilsansprüchen führt, dürfen diese infolge der Rechtswahl nicht beeinträchtigt werden.

Rechtswahl bei deutscher Staatsangehörigkeit

Besitzt der Erblasser in Bulgarien Vermögen und ist deutscher Staatsangehöriger, kann er in seinem Testament bestimmen, dass deutsches Erbrecht Anwendung finden soll. Gleiches gilt, wenn der Erblasser deutscher Staatsangehöriger ist und in Bulgarien sein Testament errichtet. Von der Möglichkeit der Rechtswahl kann der Erblasser auch dann Gebrauch machen, wenn er davon ausgeht, dass er sich zum Zeitpunkt seines Todes in Bulgarien aufhalten wird. Dies trifft insbesondere auf deutsche Staatsangehörige zu, die in Bulgarien Grundbesitz erwerben und dort ihren dauerhaften Aufenthalt begründen.

Macht ein deutscher Staatsangehöriger, auf den eine der vorstehenden Voraussetzungen zutrifft, von der Möglichkeit der Rechtswahl keinen Gebrauch, so hat dies zur Folge, dass zumindest hinsichtlich seiner Immobilien, die in Bulgarien liegen, bulgarisches Erbrecht anzuwenden ist. Hinsichtlich seines übrigen Vermögens findet in diesem Fall bulgarisches Erbrecht nur dann Anwendung, wenn sich der Erblasser, der über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, zum Zeitpunkt seines Todes im Bulgarien dauerhaft aufgehalten hat. Das Unterlassen der Rechtswahl kann somit zur Folge haben, dass es im Erbfall zu einer Spaltung hinsichtlich des anzuwendenden Erbrechts kommt.

Um hinsichtlich des anzuwendenden Erbrechtes eine Spaltung zu vermeiden, sollten daher Personen, die beabsichtigen in Bulgarien Grundbesitz zu erwerben, um dort dauerhaft ihren Wohnsitz zu begründen, ein Testament errichten, in dessen Rahmen sie von der Möglichkeit der Rechtswahl Gebrauch machen.

Erbrecht bei bulgarischer Staatsangehörigkeit

Das bulgarische Erbrecht räumt auch einem bulgarischen Staatsbürger die Möglichkeit der Rechtswahl durch Testament ein. Ein bulgarischer Staatsbürger, der in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt hat, in Deutschland über Vermögen verfügt oder in Deutschland sein Testament errichtet, kann somit anordnen, das bulgarisches Erbrecht zur Anwendung kommen soll. Wird eine solche Anordnung unterlassen, so findet bulgarisches Erbrecht nur für den unbeweglichen Teil seines Vermögens Anwendung, welches sich in Bulgarien befindet. Es kommt in diesem Fall somit zu einer Rechtsspaltung hinsichtlich des anzuwendenden Rechtes im Rahmen der Abwicklung des Nachlasses.

Um eine solche Spaltung des anzuwendenden Rechtes zu verhindern, sollten bulgarische Staatsangehörige, die dauerhaft in Deutschland leben und über entsprechendes Vermögen im Bulgarien verfügen, durch ein Testament die notwendige Rechtswahl treffen.

Das deutsche internationale Erbrecht knüpft grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft des Erblassers an. Insofern verweist das deutsche Erbrecht auf das bulgarische Erbrecht, soweit der Erblasser bulgarischer Staatsbürger ist. Zu beachten ist aber, dass das bulgarische Erbrecht hinsichtlich der Immobilien auf das deutsche Erbrecht zurückverweist, wenn sich die Immobilien in Deutschland befinden. In diesem Fall kommt hinsichtlich der Immobilien deutsches Erbrecht zur Anwendung.

Verfügt der Erblasser weiter in Deutschland über bewegliches Vermögen, so ist auch hinsichtlich dieses Vermögens deutsches Erbrecht anzuwenden, wenn der Erblasser seinen Aufenthalt dauerhaft in Deutschland hatte. Diese Rückverweisung auf das deutsche Erbrecht kann der Erblasser als bulgarischer Staatsbürger nur dann verhindern, wenn er durch Ausübung der möglichen Rechtswahl für sich das bulgarische Erbrecht gewählt hat.