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Erbschein und Erbscheinsverfahren | Anwalt Erbrecht Köln 2017-02-05T23:41:49+00:00

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Mit dem Erbfall werden der oder die Erben Rechtsnachfolger des verstorbenen Erblassers. Wer durch den Todesfall Rechtsnachfolger des Verstorbenen wurde, ist in vielen Fällen für Dritte wie Banken, Lebensversicherungen, Behörden, Grundbuchamt, usw. nur schwer nachvollziehbar.

Um im Rechtsverkehr Sicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, wer befugt ist als Erbe aufzutreten und im Rechtsverkehr zu handeln, wurde vom Gesetzgeber der Erbschein eingeführt.

Die Erteilung eines solchen Erbscheins ist für die Übernahme des Nachlasses durch die Erben von erheblicher Bedeutung. Aus diesem Grunde wird die Funktion des Erbscheins und das Erbscheinsverfahren auf den folgenden Seiten erläutert.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Funktion des Erbscheins

Mit Hilfe des Erbscheins können Sie Dritten gegenüber belegen, dass Sie Erbe geworden sind und als solcher über den Nachlass verfügen dürfen.

Wegen dieser Funktion des Erbscheins werden bereits im Erbscheinsverfahren die Weichen für die weitere Nachlassabwicklung gestellt.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Die unterschiedlichen Erbscheine

Es hängt vom konkreten Erbfall ab, welche Form von Erbschein beantragt werden muss, um den Erbfall optimal und kostengünstig zu regeln.

Da das Nachlassgericht inhaltlich an den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gebunden ist, muss folglich bereits bei Antragstellung der richtige Erbschein benannt werden.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Bei unklaren Formulierungen im Testament des Erblassers muss im Antrag ausgeführt werden, aus welchen rechtlichen Erwägungen das behauptete Erbrecht abgeleitet werden.

Eine fundierte Antragsformulierung ist daher Voraussetzung für ein erfolgreiches Erbscheinsverfahren.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht

Im Erbscheinsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Diesem Grundsatz muss im gesamten Verfahren Rechnung getragen werden, um das Verfahren erfolgreich bestreiten zu können.

Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergeben sich für das Erbscheinsverfahren Besonderheiten, die zu erheblichen Unterschieden zu den gerichtlichen Verfahren in der normalen Zivilgerichtsbarkeit führen. Auch dies muss bei Vorbereitung der Antragstellung beachtet werden.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Die Entscheidung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren

Grundsätzlich entscheidet das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren durch Beschluss.

Liegen Verfahrensmängel vor, so wird das Nachlassgericht versuchen diese durch Zwischenverfügungen zu beseitigen. Inhaltlich kann das Gericht dem Antrag nur entsprechen oder ihn zurückweisen.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Die Einziehung des Erbscheins

Der erteilte Erbschein kann inhaltlich falsch sein, weil er zum Beispiel die falsche Person als Erben benennt.

Erhält das Nachlassgericht Kenntnis davon, dass der Erbschein unrichtig ist, so muss das Nachlassgericht den Erbschein von Amts wegen einziehen.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Die Kraftloserklärung des Erbscheins

Ist ein Erbschein inhaltlich unrichtig, kann das Nachlassgericht die Einziehung des Erbscheins anordnen.

Die Einziehungsanordnung hat zur Folge, dass der Erbschein an das Nachlassgericht zurückgegeben werden muss. Erfolgt diese Rückgabe nicht, so kann das Nachlassgericht den Erbschein für kraftlos erklären, um dessen rechtliche Wirkung für die Zukunft zu beseitigen.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren

Im Erbscheinsverfahren ergeht eine Entscheidung durch den Richter oder den Rechtspfleger. Die Entscheidung kann inhaltlich falsch sein.

Gegen fehlerhafte Entscheidungen im Erbscheinsverfahren kann sofortige Beschwerde eingelegt werden. Bei einer Entscheidung durch den Rechtspfleger ist auch eine befristete Erinnerung möglich.

Erbschein und Erbscheinsverfahren

Kosten und Gebühren im Erbscheinsverfahren

Sowohl im Erbscheinsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Nachlassgerichtes fallen Kosten an.

Hierbei handelt es sich um Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten, die sich hinsichtlich der verschiedenen Verfahren unterscheiden.

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Do20. Juli 2017

Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Kosten und Gebühren | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Wird im Rahmen des Erbscheinsverfahren ein Rechtsanwalt beauftragt, so hängt die Höhe der Gebühren von Art und Umfang der Beauftragung ab. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf eine 1. Beratung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Erbscheins oder eines bereits erteilten Erbscheins, so fällt lediglich eine Erstberatungsgebühr an, deren Höhe 190 € netto beträgt. Hinzu kommt die jeweils aktuelle Mehrwertsteuer. In den meisten Fällen geht die Beauftragung des Rechtsanwaltes über eine reine Erstberatung im Erbscheinsverfahren aber hinaus. In diesen Fällen wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten im Erbscheinsverfahren tätig zu werden. Wird der Rechtsanwalt damit beauftragt, für den Mandanten einen Erbschein zu beantragen und diesen Antrag zu begründen, so fällt die im gerichtlichen Verfahren übliche 1,3 Verfahrensgebühr an. Die Höhe dieser Gebühr ist abhängig vom Gegenstandswert, der sich aus dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers am Erbschein ergibt.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Die Kraftloserklärung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in Händen hält, den Erbschein an das Nachlassgericht zurückgibt. Aus unterschiedlichen Gründen kann es sein, dass die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht möglich ist. Zum einen kann der Erbschein tatsächlich abhandengekommen sein, sodass der Erbschein der Person, die zur Herausgabe des Erbscheins verpflichtet ist, nicht mehr vorliegt. In diesem Fall ist die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht tatsächlich nicht mehr möglich, da der Erbschein schlicht nicht mehr vorliegt. Zum anderen kann die Person, der der fehlerhafte Erbschein erteilt bzw. übermittelt wurde, für das Nachlassgericht nicht mehr erreichbar sein. Auch in diesem Fall ist es dem Nachlassgericht nicht möglich, die Einziehung des Erbscheins durchzusetzen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

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Die unterschiedlichen Formen des Erbscheins werden vom Gesetzgeber vorgegeben. Zwar ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins inhaltlich an den Antrag gebunden. Dennoch kann der Antragsteller keine beliebige Form des Erbscheins beantragen.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Einziehung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Gemäß § 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit erhält, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist. Diese Verpflichtung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass der Erbschein dem Schutz des guten Glaubens im Rechtsverkehr dient und zur Folge hat, dass Verfügungen von nicht berechtigten Personen, die aus dem Erbschein zu Unrecht als Erben hervorging, wirksam sind. Die Einziehung des Erbscheins ist geboten, um zu verhindern, dass eventuell nicht berechtigte Personen als sogenannte Scheinerben über den Nachlass verfügen. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang das Nachlassgericht verpflichtet ist, die Frage zu klären, ob der erteilte Erbschein unrichtig ist. Weiter stellt sich die Frage, in welchem Grad das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins überzeugt sein muss, um den Erbschein einziehen zu können. Als Grundsatz gilt, dass das Gericht die notwendigen Ermittlungen einleiten muss, wenn es von Tatsachen Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins aufkommen lassen. Dies gilt insbesondere für behauptete Umstände, die Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, der Echtheit des Testamentes oder der Unterschrift des Erblassers aufkommen lassen. Führen die Ermittlungen dazu, dass die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert wird, muss der Erbschein eingezogen werden.

Do20. Juli 2017

Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

20. Juli 2017|Kommentare deaktiviert für Erbschein: Entscheidung des Nachlassgerichtes über die Erteilung des Erbscheins | Kanzlei Balg – Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Erbrecht Köln

Über den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Prüfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist das Gericht dabei an den Antrag gebunden. Dennoch kann das Gericht, abhängig vom Verfahrensstadium, verschiedene Anordnungen und Entscheidungen treffen.