Urteil des LG Bonn vom 08.12.2014

Aktenzeichen: 1 O 147/13

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall wurde der Erblasser von einem Abkömmling 10 Jahre lang gepflegt. Zu seinen Lebzeiten hatte der Erblasser dem Abkömmling eine Vorsorgevollmacht erteilt, die den Abkömmling berechtigte, über die Bankkonten des Erblassers zu verfügen.

Nach dem Tod des Erblassers wurde der Abkömmling durch testamentarische Anordnung des Erblassers zum Testamentsvollstrecker ernannt. Die übrigen Miterben nahmen den Testamentsvollstrecker auf Auskunft hinsichtlich der Verfügungen über die Bankkonten des Erblassers zu dessen Lebzeiten in Anspruch.

Die Auskunftsklage wurde mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die erteilte Vorsorgevollmacht auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Kind bestand. Folglich würden die Voraussetzungen für ein Auftragsverhältnis nicht vorliegen. Mangels Auftragsverhältnis können die Miterben nach dem Tod des Erblassers vom vormals Bevollmächtigten und jetzigen Testamentsvollstrecker keine Auskunft über dessen Verfügungen über die Bankkonten des Erblassers verlangen.

(Testamentsvollstrecker Vorsorgevollmacht Auskunft)

Tenor:

1) Der Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach der am ##.##.2010 verstorbenen Frau H bestehend aus dem Kläger, dem Beklagten, Herrn F sowie Frau H2, Auskunft zu erteilen über sämtliche Verfügungen des Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker zum Nachteil der Erbmasse nach dem Tod der Erblasserin nebst Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aller Konten der Erblasserin oder sonstiger tauglicher Belege für den Zeitraum vom x.x.2010 bis zum 20.4.2013.

2) Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit im Hinblick auf die Auskunftserteilung hinsichtlich der Einkommenszuschüsse und Ausbildungszuwendungen erledigt ist.

3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

5) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,00 € vorläufig vollstreckbar.

(Testamentsvollstrecker Vorsorgevollmacht Auskunft)

Entscheidungsgründe:

 

 

Zur Erfüllung der Anordnungen in dem vorbenannten Testament schlossen die Erben am 26.11.2010 einen notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag. Für dessen Inhalt wird auf die Anlage K 6 Bezug genommen. Des Weiteren einigten sich die Erben nach einer Begehung des Einfamilienhauses, in dem die Erblasserin bis zu ihrem Tod wohnte, in einem Teilauseinandersetzungsvertrag über folgende Punkte:

„ § 1 Nachlassbestandsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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(Testamentsvollstrecker Vorsorgevollmacht Auskunft)