OLG Nürnberg – Beschluss vom 22.11.2013 – Az. 4 VA 193/13: Pfandverkauf nur mit Zustimmung aller Erben

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Ein einzelner Miterbe kann einen Nachlassgegenstand nicht ohne Zustimmung der übrigen Erben durch einen Gerichtsvollzieher im Wege des Pfandverkaufs verwerten lassen.

Der Kern der Entscheidung: Auch wenn ein Nachlassgegenstand nicht in Natur teilbar ist und deshalb grundsätzlich durch Versteigerung zu Geld gemacht werden kann, bleibt die Verfügung über den Nachlass an das gemeinschaftliche Handeln aller Erben gebunden. Verweigert ein Miterbe die Zustimmung, muss diese Zustimmung gerichtlich durch eine Klage auf Einwilligung oder Duldung ersetzt werden.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Die Antragstellerin war neben vier weiteren Personen Miterbin einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Zum Streit kam es um eine Photovoltaikanlage, die auf dem Dach einer Scheune montiert war. Die Scheune selbst gehörte einem der Miterben. Zwischen den Erben bestand kein Einvernehmen über die Auseinandersetzung des Nachlasses.

Die Antragstellerin beauftragte die zuständige Gerichtsvollzieherin damit, die Photovoltaikanlage nach den Vorschriften über den Pfandverkauf öffentlich zu versteigern. Die Gerichtsvollzieherin lehnte dies ab. Hiergegen stellte die Miterbin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem sie die Durchführung der Versteigerung erreichen wollte.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das OLG Nürnberg wies den Antrag zurück. Es ließ offen, ob die Photovoltaikanlage überhaupt ein Nachlassgegenstand war oder möglicherweise wesentlicher Bestandteil des Grundstücks beziehungsweise der Scheune geworden war. Selbst wenn die Anlage zum Nachlass gehörte, konnte ein einzelner Miterbe die Versteigerung nicht allein betreiben.

Der Antrag auf Pfandverkauf eines Nachlassgegenstands ist einer Verfügung über diesen Gegenstand gleichzustellen. Für solche Verfügungen gilt bei der Erbengemeinschaft das Einstimmigkeitsprinzip. Deshalb müssen alle Miterben der Verwertung zustimmen oder der verweigernde Miterbe muss zuvor erfolgreich auf Einwilligung oder Duldung verklagt werden.

Beschluss: OLG Nürnberg – Beschluss vom 22.11.2013 – Az.: 4 VA 193/13

Tenor der Entscheidung

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

Entscheidungsgründe:

I. Die Antragstellerin trägt vor, sie sei neben vier weiteren Miterben Erbin zu 1/5 in der ungeteilten Erbengemeinschaft nach Frau D. Die Erblasserin sei Eigentümer einer in Aufständerungstechnik montierten Photovoltaikanlage gewesen, die auf dem Dach einer Scheune montiert sei, die im Eigentum eines der Miterben stehe. Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sei mangels Einvernehmen der Miterben bislang nicht möglich gewesen.

Mit Schriftsatz vom 22.07.2013 (Anl. K1) erteilte die Antragstellerin der zuständigen Gerichtsvollzieherin den Auftrag, die Photovoltaikanlage nach den Vorschriften über den Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verwerten und zuvor gegenüber den übrigen Miterben eine Verkaufsandrohung vorzunehmen. Dies gebe dem Miterben, dem die Scheune gehört, Gelegenheit, ein etwaiges Eigentumsrecht an der Photovoltaikanlage geltend zu machen.

In diesem Fall könne die Eigentumslage dann gerichtlich geklärt werden.

Mit Bescheid vom 13.09.2013 (Anl. K2) lehnte die Gerichtsvollzieherin den Antrag aus mehreren Gründen ab. Auf den Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

Gegen diesen ablehnenden Bescheid wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19.09.2013 und beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Versteigerungsantrag vom 22.07.2013 auszuführen. Auf den Antragsinhalt wird Bezug genommen.

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Stellungnahme vom 18.11.2013 beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kostenfällig als unbegründet zurückzuweisen.

II.

1.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23, 24, 26 EGGVG zulässig.

a) Der Antrag ist statthaft, § 23 Abs. 1 u. 3 EGGVG. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung des Pfandverkaufs im Wege der öffentlichen Versteigerung gemäß §§ 1233 ff BGB i.V.m. §§ 238, 244 Nr.1 GVGA a.F. stellte eine Maßnahme der Gerichtsvollzieherin außerhalb der Zwangsvollstreckung dar, die nicht mit den – gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ausschließenden – zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2010, Rpfleger 2011, 93; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2008, MDR 2008, 1365).

b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist vor Ablauf der in § 26 Abs. 1 EGGVG bestimmten Frist von einem Monat nach der Zustellung der angefochtenen Verfügung bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Einem förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren, der zunächst ausgeschöpft werden müsste (§ 24 Abs. 2 EGGVG), unterliegt die Ablehnung der öffentlichen Versteigerung nicht.

2.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in der Sache keinen Erfolg.

a) Es ist bereits fraglich, ob die streitgegenständliche Photovoltaikanlage, die auf dem Dach der im Eigentum eines Miterben stehenden Scheune montiert ist, als wesentlicher Bestandteil des Scheunengrundstücks mit der Montage gemäß §§ 946, 93, 94 BGB Eigentum des Miterben geworden ist, oder ob es sich dabei um einen Scheinbestandteil gemäß § 95 Abs. 2 BGB handelt, der in den ungeteilten Nachlass der Erblasserin fällt.

b) Auch für den Fall, dass es sich bei der Anlage um einen Nachlassgegenstand handelt, kann die Antragstellerin als Miterbin ohne Zustimmung der übrigen Miterben keinen wirksamen Versteigerungsantrag stellen. Zwar kann ein in Natur nicht teilbarer Nachlassgegenstand zur Vorbereitung der Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 753 Abs. 1 BGB durch Verwertung nach den Vorschriften über den Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung nach § 1235 BGB versilbert werden mit der Folge, dass der Erlös gemäß § 2041 BGB aufgrund dinglicher Surrogation an die Stelle des Gegenstandes tritt. Der Antrag auf Teilung gemäß § 753 Abs. 1 BGB ist jedoch einer Verfügung über den Nachlassgegenstand gleichzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.05.2009, ZEV 2009, 391; BGH, Beschluss vom 14. 6. 2007, NJW 2007, 3124), die gemäß §§ 2032 Abs. 2, 2033 Abs. 2, 2038 Abs. 1 BGB nur durch alle Erben gemeinsam getroffen werden kann. Soll ein einzelner Nachlassgegenstand im Wege des Pfandverkaufs gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 753 Abs. 1 BGB verwertet werden, müssen deshalb alle Miterben einverstanden sein. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, so muss er auf Einwilligung in den Pfandverkauf oder dessen Duldung verklagt werden (allg. Meinung, vgl. Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 753 Rn. 13 m.w.N.; Langhein in Staudinger, BGB, Neubearb. 2008, § 753 Rn.9; Gehrlein in Beck\’scher Onlinekommentar zum BGB, § 753 Rn.2; Damrau, ZEV 2008, 216 m.w.N.).

Da im vorliegenden Fall nach dem Vorbringen der Antragstellerin zwischen den Miterben kein Einvernehmen besteht und die Antragstellerin gegen die Miterben keinen Einwilligungs- bzw. Duldungstitel erwirkt hat, hat die Gerichtsvollzieherin den Versteigerungsantrag zu Recht abgelehnt.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 EGGVG. Die in § 29 Abs. 2 EGGVG genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.