OLG Celle – Beschluss vom 14.01.2013 – Az. 10 UF 291/12: Genehmigung der Erbausschlagung umfasst Anfechtung der Annahme

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Wird die Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind familiengerichtlich genehmigt, umfasst diese Genehmigung auch eine spätere Anfechtung der durch Fristversäumung eingetretenen Erbschaftsannahme.

Der Kern der Entscheidung: Das OLG Celle stellt klar, dass für die Anfechtung nach § 1956 BGB keine erneute familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn die ursprüngliche Ausschlagung der Erbschaft bereits genehmigt wurde. Die Frage, ob die Anfechtung wirksam ist, muss das Nachlassgericht entscheiden.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Die Mutter eines minderjährigen Kindes hatte für dieses Kind die Ausschlagung einer Erbschaft erklärt und hierfür die familiengerichtliche Genehmigung beantragt. Das Familiengericht genehmigte die Ausschlagung, nachdem die Überschuldung des Nachlasses festgestellt worden war.

Die Mutter reichte den Genehmigungsbeschluss jedoch nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht ein. Später erklärte sie die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist und beantragte auch hierfür eine familiengerichtliche Genehmigung. Das Amtsgericht wies diesen Antrag zurück.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das OLG Celle bestätigte im Ergebnis, dass kein Anspruch auf eine erneute familiengerichtliche Genehmigung bestand. Die bereits erteilte Genehmigung der Erbausschlagung deckt auch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist.

Das Familiengericht darf in diesem Zusammenhang nicht prüfen, ob die Anfechtung wirksam erklärt wurde. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Ausschlagung dem Interesse des Kindes dient. Über die Wirksamkeit der Ausschlagung oder der Anfechtung entscheidet allein das Nachlassgericht.

Beschluss: OLG Celle – Beschluss vom 14.01.2013 – Az.: 10 UF 291/12

Tenor der Entscheidung

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 3.000 € festgesetzt.
2. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gründen enthaltenen Hinweis bzw. zur Rücknahme des Antrags auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung Gelegenheit gegeben bis zum 4. Februar 2013.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, alsbald nach Fristablauf die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung als unzulässig zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe:

I. Die Antragstellerin ist die allein sorgeberechtigte Mutter des minderjährigen Kindes L. D. , geb.am … 2001. Sie hat als gesetzliche Vertreterin beim Amtsgericht die Genehmigung einer für das Kind am 28. Februar 2011 erklärten Erbausschlagung in der Nachlassangelegenheit nach dem am 26.12.2010 verstorbenen M. D. beantragt (Az: 50 VI 448/11).

Das Amtsgericht hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs für L. Ergänzungspflegschaft angeordnet (620 F 1858/12 PF) und einen Ergänzungspfleger bestellt. Mit Beschluss vom 30. Mai 2011 hat es, nachdem die Überschuldung des Nachlasses festgestellt worden ist, die Ausschlagung der Erbschaft familiengerichtlich genehmigt (620 F 1021/11 SO). Die rechtskräftige Genehmigung wurde der Kindesmutter mit Schreiben vom 26. Juni 2012 am 30. Juni 2012 zugestellt.

Die Kindesmutter hat den Genehmigungsbeschluss nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingereicht. Am 20. September 2012 hat sie beim Nachlassgericht die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums erklärt und die familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung beantragt. Gleichzeitig hat sie um Verfahrenskostenhilfe für den Antrag nachgesucht.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2012, auf den auch zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, den Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung vom 20. September 2012 mit der Begründung zurückgewiesen, die Kindesmutter könne sich nicht darauf berufen, sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die familiengerichtliche Genehmigung zur vollen Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingereicht werden müsse, da ihr gerade dies mit Übersendung der rechtskräftigen familiengerichtlichen Genehmigung mit Schreiben vom 26. Juni 2012 mitgeteilt worden sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der – mittlerweile durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertretenen – Kindesmutter. Sie habe von der Existenz und dem Inhalt des Schreibens vom 26. Juni 2012 erst am 20. September 2012 durch Akteneinsicht ihres Verfahrensbevollmächtigten Kenntnis erlangt. Das Schreiben sei zwar, wie sich dies aus der Zustellungsurkunde ergebe, am 30. Juni 2012 in ihren Briefkasten, den sie sich mit ihrem separat wohnenden volljährigen Sohn teile, eingelegt worden, ihr aber nicht zur Kenntnis gelangt.

II. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt und begründet. Sie kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben, denn das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung vom 20. September 2012 zurückgewiesen.

Gemäß § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB), mit der die Erbschaft als angenommen gilt (§ 1943 BGB), in gleicher Weise angefochten werden, wie die Annahme. Somit finden auf die Fristversäumung die §§ 119 ff. BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass an Stelle des Tatbestandsmerkmals „Willenserklärung“ dann „Versäumung der Ausschlagungsfrist“ zu lesen ist (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 71. Auflage 2012 § 1956 Rn 1).

Die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (und damit der Annahme der Erbschaft) bedarf nach § 1822 Nrn. 1 und 2 BGB grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung, da sie nach § 1957 Abs. 1 BGB als Ausschlagung gilt (vgl. Palandt-Weidlich a. a. O., § 1957 Rn 3).

Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Mai 2012, rechtskräftig seit dem 21, Juni 2012, bereits die für die Ausschlagung beantragte familiengerichtliche Genehmigung nach § 1643 Abs. 2 BGB erteilt hat. Diese Genehmigung deckt, was seit RGZ 143, 419, 424 einhellige Auffassung ist, ohne weiteres auch eine nach § 1956 BGB erklärte Anfechtung (vgl. Palandt a. a. O., § 1956 Rn 1 BGB; MüKomm-Leipold 5. Auflage § 1956 Rn 5 BGB; PWW-Tschichoflos 7. Auflage § 1956 Rn 6 BGB; Erman-Schlüter 13. Auflage § 1956 Rn 3 BGB). Für eine (erneute) Beschlussfassung des Amtsgerichts hinsichtlich einer bereits erteilten Genehmigung besteht damit seitens der Kindesmutter kein Anspruch.

Der von dem Amtsgericht vorgenommenen Prüfung der Wirksamkeit der von der Kindesmutter erklärten Anfechtung bedurfte es demnach nicht. Das Familiengericht hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die seitens des gesetzlichen Vertreters beantragte Ausschlagung dem Interesse des Kindes dient.

Die Entscheidung der Frage, ob die Ausschlagung wirksam ist, hat es, genau wie die – hier immerhin zweifelhafte – Klärung der Frage, ob die Annahme rechtswirksam angefochten wurde, allein dem Nachlassgericht zu überlassen (vgl. BayObLG, FamRZ 1969, 434, 435).

Von daher wird der Senat – soweit die Kindesmutter ihren Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist zurücknehmen sollte – die Beschwerde zurückweisen müssen. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen wird seitens des Senats jedoch erwogen, von der Erhebung der Gerichtskosten gemäß § 81 Abs. 1 FamFG insgesamt abzusehen.