OLG Düsseldorf – Beschluss vom 09.09.2015 – Az. I-3 Wx 149/15: Möglicher Erbe erhält keine Grundbucheinsicht

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Zu Lebzeiten eines möglichen Erblassers reicht eine bloß künftige Erbenstellung nicht aus, um Einsicht in das Grundbuch zu verlangen.

Der Kern der Entscheidung: Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass Grundbucheinsicht ein berechtigtes Interesse voraussetzt. Wer erst möglicherweise später Erbe oder Pflichtteilsberechtigter wird, hat noch keine gegenwärtige Rechtsposition, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Eigentümers verdrängt.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Der Antragsteller war früher Eigentümer eines Grundstücks, das er ursprünglich von seinen Eltern übertragen bekommen hatte. Später wurde er durch Versäumnisurteil zur Rückübertragung an seinen Vater verurteilt; der Vater wurde wieder als Eigentümer eingetragen und veräußerte das Grundstück anschließend an einen neuen Eigentümer.

Noch zu Lebzeiten seines Vaters verlangte der Antragsteller einen vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszug. Er berief sich darauf, früherer Eigentümer und möglicher künftiger Erbe beziehungsweise Pflichtteilsberechtigter zu sein, außerdem wollte er frühere Verfügungen und Nachlassvorgänge nachvollziehen.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das OLG Düsseldorf bestätigte die Zurückweisung des Einsichtsantrags. Zwar kann ein Erbe oder Pflichtteilsberechtigter nach dem Tod des eingetragenen Eigentümers regelmäßig ein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht haben.

Solange der mögliche Erblasser aber noch lebt, sind solche Ansprüche nur hypothetisch. Auch die frühere Eigentümerstellung genügte nicht, weil der Antragsteller keinen konkreten Restitutionsanspruch gegen den aktuellen Eigentümer darlegte.

Beschluss: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 09.09.2015 – Az.: I-3 Wx 149/15

Tenor der Entscheidung

  1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
  2. Geschäftswert: 5.000 €.

Entscheidungsgründe:

I. Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt.

Er war am 04.12.1984 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks eingetragen worden auf Grund der Auflassung der Voreigentümer, seinen Eltern, gemäß Grundstücksübertragungsvertrag vom 26.10.1984 (UR-Nr. 187/1984, Notar R. in Bielefeld). In der Folgezeit wurde das Grundstück mit diversen Grundpfandrechten belastet und im Jahr 1996 das Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet. Durch Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.08.1998 – 6 O 229/98 – wurde der Beteiligte verurteilt, das vorbenannte Grundstück an seinen Vater zurückzuübertragen. Durch notarielle Erklärung vom 16.11.1998 – UR-Nr. 1639/199, Notar G. W., Erkelenz – nahm der Vater des Beteiligten die Auflassung an und beantragte die Eintragung im Grundbuch. Der Vater des Beteiligten wurde am 04.01.1999 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Das Grundstück wurde sodann im Jahre 2001 rechtsgeschäftlich an den neuen Eigentümer übertragen.

Die Eltern des Beteiligten hatten sich – nach einem handschriftlichen Vermerk der Rechtspflegerin über den Inhalt der beigezogenen Nachlassakten (GA 104) – gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die ursprünglich vorgesehene Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten wurde später aufgehoben. Der Beteiligte hat noch eine Schwester. Der Beteiligte hat geltend gemacht, dass er ehemaliger Eigentümer des Grundstücks sei. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.08.1998 verhalte sich nicht zu von ihm getätigten Aufwendungen, die auch in der Urkunde vom 26.10.1984 erwähnt seien, und sonstige erbrechtliche Verfügungen. Hinsichtlich der Nachlassvorgänge zu 11 IV 218/95 (richtig wohl 11 IV 218/96) beantrage er die Vermittlung eines Aktenduplikats. Durch Beschluss vom 22.06.2015 hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) den Antrag zurückgewiesen und ausgeführt, der Beteiligte habe das erforderliche Interessen nicht dargelegt. Soweit der Beteiligte die erfolgte Rückübertragung auf seinen Vater nicht anerkenne, lasse sich nicht erkennen, dass etwaige Ansprüche des Beteiligten aus der Rückabwicklung sich auch gegen den derzeit eingetragenen Eigentümer richten könnten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten vom 25.06.2015, mit der er sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Er beanstandet ferner, dass die Nachlassvorgänge bezüglich seiner Mutter nicht berücksichtigt worden seien. Mit Rücksicht darauf, dass er seinerzeit das Grundstück von beiden Eltern übertragen bekommen habe, habe er ein Rechtsschutzinteresse daran, die Details aller folgenden Verfügungen zur Kenntnis zu erhalten. Es sei zu klären, ob eine Rückübertragung allein auf seien Vater zutreffend und „ohne“ Erbschein bzw. ohne Erbverzicht der Kinder seiner Mutter möglich gewesen sei. Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 14.07.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

  1. Die gemäß §§ 12 c Abs. 4 Satz 2, 71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

a) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070; Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.; Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2). § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht. Dabei genügt zwar nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers. Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.; OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.). In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2014 – 2 Wx 155/14 BeckRS 2014, 13407; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 – 2 W 234/10 bei juris). So steht ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art an der Grundbucheinsicht in der Regel dem Pflichtteilsberechtigten des im Grundbuch eingetragenen Erblassers (OLG München, NJOZ 2013, 2081; Wilsch, a.a.O., Rn. 60 mit Nachweisen) zu, der nach dem Tode seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will. Dieses folgt aus der Gläubigerstellung des Pflichtteilsberechtigten bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegenüber dem Erben (OLG München, FamRZ 2013, 1070; OLG Karlsruhe ZEV 2013, 621; vgl. auch NJW-Spezial 2013, 647 Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.06.2013 § 12 Rdz. 60 mit Nachweisen). b) Nach diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht ein rechtlich relevantes Interesse des Beteiligten zutreffend verneint.

(1) Der Beteiligte ist zwar Sohn und damit potentieller gesetzlicher Erbe nach seinem Vater (§ 1924 Abs. 1 BGB), der als Voreigentümer eingetragen war. Ist ein eingetragener Eigentümer verstorben, genügen in der Regel bereits Hinweise auf geltend zu machende Erb-/bzw. Pflichtteilsansprüche. Eine schlüssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2014, 151, 152 f. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Der Vater lebt noch, so dass die Stellung als zukünftiger gesetzlicher Erbe nicht ausreicht. Hypothetische, künftige Ansprüche können niemals ein Recht auf Einsicht geben (vgl. OLG Karlsruhe ZEV 2009, 42; Wilsch in: Beck’scher Online-Kommentar GBO (01.04.2015), § 12 Rn. 73 m.w.N.). In einem solchen Fall kommt dem Beteiligten nicht mehr als eine mit der eines Gläubigers vergleichbare Rechtsstellung zu, der sein berechtigtes Interesse an der durch die Grundbucheinsicht zu erlangenden Information nach allgemeiner Ansicht (BayObLG, Rpfleger 1983, 1384, 1385; 1975, 361) durch konkreten und nachvollziehbaren Vortrag zu den näheren Umständen der Forderung darzulegen hat (so auch Senat, Beschluss vom 07.04.2015, I-3 Wx 61/15 = ErbR 2015, 384). (2) Soweit der Beteiligte möglicherweise die erbrechtliche Stellung seines Vaters im Zeitpunkt der Rückübertragung beziehungsweise des diese einleitenden Verfahrens beim Landgericht Mönchengladbach – 6 O 229/98 – bezweifelt und deshalb auf die Nachlassakten seiner Mutter verweist, hat er sich wegen einer möglicherweise begehrten Akteneinsicht in diese an das insoweit zuständige Nachlassgericht zu wenden. (3) Soweit der Beteiligte darauf verweist, dass er selbst eingetragener Vorvoreigentümer war, vermag allein dieser Umstand ebenfalls nicht auszureichen, um ein berechtigtes Interesse an dem begehrten Grundbuchauszug darzutun.

Ein Voreigentümer hat (nur) dann ein berechtigtes Interesse daran, Einsicht in die Grundbuchakten zu erhalten, wenn er einen Restitutionsanspruch darlegt (vgl. Wilsch, a.a.O., Rn. 74).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier. Grundlage für die Rückübertragung auf den Vater war das rechtskräftige Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.08.1998 in Verbindung mit der notariellen Urkunde vom 16.11.1998 – UR-Nr. 1639/199, Notar Günther Wachsmuth, Erkelenz. Ohne weiteren Sachvortrag kann der Senat auch nicht erkennen, dass etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit Aufwendungen des Beteiligten auf das Grundstück sich gegen den jetzt eingetragenen Rechtsnachfolger des Vaters richten könnten und dieser Umstand ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt eine Grundbuchauszuges darstellen könnte.

  1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Nein. Solange der mögliche Erblasser noch lebt, bestehen nur hypothetische künftige Ansprüche. Eine bloße Aussicht, später Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu werden, begründet kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht.

Nach dem Tod des eingetragenen Eigentümers können Hinweise auf Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche regelmäßig genügen. Dann besteht eine gegenwärtige Gläubigerstellung gegenüber dem Erben. Vor dem Erbfall fehlt diese Rechtsposition jedoch.

Nicht ohne Weiteres. Ein früherer Eigentümer muss konkret darlegen, warum er die Einsicht zur Verfolgung eines aktuellen Anspruchs benötigt. Regelmäßig ist dafür ein nachvollziehbarer Restitutionsanspruch erforderlich.

Das Einsichtsinteresse des Antragstellers wird gegen das Interesse des Eigentümers an Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung abgewogen. Weil der Eigentümer vor Gewährung der Einsicht grundsätzlich nicht gehört wird, müssen sachliche Gründe besonders sorgfältig dargelegt werden.

Er muss nachvollziehbare Tatsachen darlegen, aus denen sich ein verständiges und sachlich gerechtfertigtes Interesse ergibt. Bloße Neugier, allgemeine Zweifel oder der Wunsch, frühere Verfügungen zu prüfen, reichen nicht. Ohne konkreten Anspruch bleibt der Grundbuchauszug versperrt.