KG Berlin – Beschluss vom 14.08.2015 – Az. 6 W 40/15: Vermögensübertragung kann Erbeinsetzung sein

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Wer in einem Testament einer Person das gesamte Vermögen „allein“ überträgt, kann damit diese Person als Alleinerben einsetzen.

Der Kern der Entscheidung: Das KG Berlin zeigt, dass es bei der Auslegung eines Testaments nicht nur auf juristische Fachbegriffe wie „Erbe“ oder „Alleinerbe“ ankommt. Entscheidend ist, ob aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass die begünstigte Person vollständig an die Stelle des Erblassers treten und frei über den Nachlass verfügen soll.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Nach dem Tod des Erblassers wurde zunächst ein Erbschein auf Grundlage gesetzlicher Erbfolge erteilt. Später wurde ein Testament vorgelegt, in dem der Erblasser bestimmte, dass sein ältester Sohn allein sein Vermögen übernehmen sollte, einschließlich Immobilien, finanzieller Werte und schriftlich festgehaltener geistiger Leistungen.

Das Nachlassgericht zog den ursprünglichen Erbschein ein, weil es nun von einer testamentarischen Alleinerbenstellung des ältesten Sohnes ausging. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt; das Kammergericht hatte daher zu prüfen, ob die Formulierung im Testament als Erbeinsetzung auszulegen war.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Die Formulierung, der Sohn solle das gesamte Vermögen allein übernehmen, sei nach ihrem Sinngehalt einer Erbeinsetzung gleichzustellen, weil der Sohn damit Rechtsnachfolger des Erblassers werden sollte.

Maßgeblich war auch § 2084 BGB, wonach bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige zu wählen ist, bei der die Verfügung wirksam bleibt. Das Gericht sah außerdem keinen Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Sohn nicht darüber bestimmen sollte, wer Erbe wird, sondern als Alleinerbe frei entscheiden durfte, ob und in welchem Umfang er andere Familienangehörige unterstützt.

Beschluss: KG Berlin – Beschluss vom 14.08.2015 – Az.: 6 W 40/15

Tenor der Entscheidung

  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 10. März 2015 wird auf ihre Kosten bei einem Wert von 80.000,- EUR zurückgewiesen.
  2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerde ist zulässig, sie bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Nachlassgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Erbschein vom 1. August 2012 gemäß § 2361 BGB eingezogen, denn dieser ist unrichtig. Nach dem Erblasser ist nicht gesetzliche Erbfolge eingetreten, sondern testamentarischer Alleinerbe ist der Beteiligte zu 6).

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. Das Testament enthält eine Erbeinsetzung des Beteiligten zu 6).

Die maßgebliche Formulierung lautet: „Ich verfüge, dass mein ältester Sohn M… H… allein mein Vermögen übernimmt, das sowohl sämtliche Immobilien, wie auch sämtliche finanziellen wie auch meine zu Papier gebrachten geistigen Leistungen umfassen soll.“ Diese Betonung durch Unterstreichung, dass sein ältester Sohn das gesamte Vermögen allein übernehmen soll, steht sprachlich einer Formulierung wie „bekommen“ oder „erhalten“ gleich und spricht für eine Erbeinsetzung, weil der Sohn hinsichtlich des Vermögens des Erblassers an dessen Stelle treten, mithin sein Rechtsnachfolger werden sollte (vgl. zu den Formulierungen: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. Aufl., Rdnr. 1.171 und 1.179 m. w. Nachw.). Die Formulierung unterscheidet sich auch von einer Formulierung, wonach der Begünstigte den Nachlass nur „regeln“ soll (vgl. BayObLG FamrZ 2005, 136 – zitiert nach juris: Rdnr. 4 und 21).

Die letztwillige Verfügung ist auch nicht gemäß § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam. Der Erblasser hat es ausdrücklich dem „freien Willen“ seines Sohnes und „dem Gebot unseres Herrn“ überlassen, ob und welche „Entscheidungen“ er für die anderen Geschwister und die Mutter trifft.

Dies zeigt, dass der älteste Sohn – als Alleinerbe – an die Stelle seines Vaters treten sollte und dass er – wie zuvor der Erblasser – darüber bestimmen sollte, ob und in welchem Umfang die Geschwister und die Mutter finanziell zu unterstützen sind. Dies spricht für eine Einsetzung als Alleinerbe und stellt gerade nicht den Fall dar, dass der älteste Sohn nur bestimmen soll, wer zu welchem Anteil Erbe nach dem Vater sein soll. Das Testament ist deshalb nicht gemäß § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam.

Es mag sein, dass der Erblasser keinen Grund hatte, seine Ehefrau und die weiteren Kinder bzw. Enkelkinder zu enterben. Gleichwohl hat er sich dafür entschieden, sein Vermögen in die Hände seines ältesten Sohnes zu legen und ihn an seine Stelle treten zu lassen, auch was die Verwendung des Vermögens anbetrifft. Dies spricht für die Erbeinsetzung und für ein Vertrauen in seinen ältesten Sohn, fürsorglich und gerecht mit Mutter, Geschwistern und Nichte umzugehen.

Jedenfalls ist gemäß § 2084 BGB die Auslegungsmöglichkeit zu wählen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann.

Ein wirksamer Widerruf des Testaments liegt nicht vor. Der Erblasser hat weder ein neues Testament errichtet, noch hat er das später aufgefundene Testament vernichtet, denn er hat die Urkunde nicht körperlich zerstört.

Die Kostenentscheidung beruft auf § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung orientiert sich an dem in der Urkunde des Notars W. vom 14. Oktober 2013 angegebenen Nachlasswert (Bl. 76 d. A.).

Nein. Ein Testament kann auch ohne das Wort „Erbe“ eine Erbeinsetzung enthalten. Entscheidend ist, ob aus der Formulierung hervorgeht, dass eine Person das gesamte Vermögen erhalten und an die Stelle des Erblassers treten soll.

Eine Erbeinsetzung liegt nahe, wenn der Begünstigte nicht nur einzelne Gegenstände erhalten soll, sondern das gesamte Vermögen allein übernehmen soll. Dann spricht vieles dafür, dass er umfassender Rechtsnachfolger des Erblassers werden soll. Genau das nahm das Gericht hier an.

§ 2084 BGB hilft dabei, ein Testament möglichst wirksam auszulegen. Wenn mehrere Deutungen möglich sind, soll diejenige gewählt werden, bei der der Wille des Erblassers rechtlich Erfolg haben kann. Das Gericht nutzte diese Regel zugunsten der Erbeinsetzung.

Nein. Der Sohn sollte nach Ansicht des Gerichts nicht erst bestimmen, wer Erbe wird. Er war selbst als Alleinerbe eingesetzt und durfte nur frei entscheiden, ob und wie er andere Familienangehörige unterstützt.

Ja. Wenn sich später herausstellt, dass ein erteilter Erbschein unrichtig ist, kann er nach § 2361 BGB eingezogen werden. Im entschiedenen Fall war der Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge unrichtig, weil das Testament eine Alleinerbenstellung begründete.