OLG Celle – Beschluss vom 05.09.2022 – Az. 6 W 100/22: Fehlerhaftes Aufgebot muss wiederholt werden

Unwirksamkeit eines Aufgebots durch Verfahrensfehler - OLG Celle - Beschluss vom 05.09.22 - 6 W 100/22 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg - Köln

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Ein Aufgebot von Nachlassgläubigern ist fehlerhaft, wenn es nicht klar sagt, dass Forderungen beim Gericht anzumelden sind.

Der Kern der Entscheidung: Das OLG Celle macht deutlich, dass formale Vorgaben im Aufgebotsverfahren nicht bloße Förmelei sind. Nachlassgläubiger müssen eindeutig erkennen können, wo sie ihre Forderungen anmelden müssen; fehlt dieser Hinweis, kann der spätere Ausschließungsbeschluss aufgehoben werden.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

In einer Nachlassangelegenheit war eine Rechtsanwältin zur Nachlassverwalterin bestellt worden. Sie beantragte beim Amtsgericht das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses; in dem beigefügten Gläubigerverzeichnis war auch eine Beteiligte mit einer Forderung von 18.978,79 € aufgeführt.

Das Amtsgericht erließ das Aufgebot, nannte darin aber nicht ausdrücklich das Gericht als Stelle, bei der die Nachlassgläubiger ihre Forderungen anmelden mussten. Nachdem eine Gläubigerin ihre Forderung nicht beim Gericht, sondern gegenüber der Nachlassverwalterin angemeldet hatte, wurde sie im Ausschließungsbeschluss nicht berücksichtigt und legte Beschwerde ein.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das OLG Celle stellte klar, dass eine Forderungsanmeldung gegenüber der Nachlassverwalterin nicht genügt, weil Nachlassgläubiger ihre Rechte im Aufgebotsverfahren beim Gericht anmelden müssen. Entscheidend war jedoch, dass das Aufgebot selbst diesen notwendigen Hinweis nicht ausreichend enthielt.

Rechtlich stützte sich das Gericht insbesondere auf § 434 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Hinweis auf die Norm allein reicht nicht aus, weil betroffene Gläubiger nicht ohne Weiteres deren Inhalt kennen müssen; deshalb war der Verfahrensmangel schwerwiegend, der Ausschließungsbeschluss aufzuheben und das Aufgebotsverfahren zu wiederholen.

Beschluss: OLG Celle – Beschluss vom 05.09.2022 – Az.: 6 W 100/22

Tenor der Entscheidung

  1. Auf die Beschwerde wird der Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts vom 2. Juni 2022 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Aufgebots vom 19. Januar 2022 aufgehoben.
  2. Das Amtsgericht hat das Aufgebotsverfahren erneut durchzuführen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beteiligte zu 2 ist Rechtsanwältin und vom Amtsgericht zur Nachlassverwalterin bestimmt worden. Mit Schreiben an das Amtsgericht vom

  1. November 2021 hat sie einen Antrag auf Aufgebot der Nachlassgläubiger und Erlass eines Ausschlussbeschlusses gestellt. Dem Antrag ist als Anlage 2 ein „Gläubigerverzeichnis bekannter Gläubiger“ beigefügt. Unter der laufenden Nummer 10 ist die Beteiligte zu 1 mit einem Betrag von 18.978,79 € aufgeführt.

Unter dem 19. Januar 2022 hat das Amtsgericht das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern erlassen. Darin heißt es:

„In der Aufgebotssache

(…)

hat die Antragstellerin als Nachlassverwalterin das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern hinsichtlich des Nachlasses des (…) beantragt.

Die Gläubiger des vorbezeichneten Nachlasses werden gemäß §§ 434, 458, 459 FamFG aufgefordert,

spätestens bis zum 12.04.2022

ihre Rechte als Nachlassgläubiger anzumelden, da sie andernfalls von den Erben Befriedigung nur insoweit verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuss ergibt. Das Recht, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnisse und Auflagen berücksichtigt zu werden, bleibt unberührt.“

Das Aufgebot wurde öffentlich bekannt gemacht. Unter dem 2. Juni 2022 erfolgte der Ausschließungsbeschluss. Die Beteiligte zu 1 ist in der Aufstellung der Gläubiger, die ihre Rechte angemeldet haben, nicht enthalten. Der Beschluss wurde der Beteiligten zu 1 unter dem 11. Juni 2022 zugestellt. Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1, erhoben mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Juli 2022. Nach Kenntnis von der Aufforderung zur Forderungsanmeldung habe sich eine Mitarbeiterin der Beteiligten zu 1 mit der Antragstellerin, der Beteiligten zu 2, telefonisch in Verbindung gesetzt. Mit Beschluss vom 22. Juli 2022 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen. Eine Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 1 sei bei Gericht nicht eingegangen. Adressat der Anmeldung sei das Gericht, welches das Aufgebot erlassen habe. Eine Anmeldung der Forderung an anderer Stelle und auch bei der Beteiligten zu 2 genüge nicht.

II. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft (s. BT-Drucks. 16/6308 S. 295 re. Sp.) und zulässig. Sie ist auch begründet.

  1. Allerdings verkennt die Beteiligte zu 1, worauf bereits das Amtsgericht insoweit zutreffend hingewiesen hat, dass die Anmeldung bei der Nachlassverwalterin ungenügend ist, sondern zwingend gegenüber dem Gericht zu erfolgen hat, § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG (s. a. Keidel-Zimmermann, FamFG, 20. Aufl., § 438 Rn. 2 und § 459 Rn. 1).
  2. Es kommt darauf aber letztlich nicht an, weil das Aufgebot an einem schweren Verfahrensmangel leidet, der zur Aufhebung des Ausschließungsbeschlusses und weiter dazu führt, dass das Aufgebotsverfahren erneut durchzuführen ist (s. a. OLG Frankfurt, 20 W 360/16, Beschluss vom 6. März 2018; OLG Braunschweig,

3 W 68/21, Beschluss vom 26. Januar 2022, juris). Dass das Aufgebot mit zu überprüfen ist, ergibt sich schon daraus, dass das Aufgebot selbst als bloße Zwischenentscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist, § 58 Abs. 2 FamFG. Den zwingend notwendigen Mindestinhalt des Aufgebots („In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen…“) bestimmt § 434 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Dort geht es in Nr. 2 nicht nur, wie die Legaldefinition am Ende von Nr. 2 glauben machen könnte, um den Anmeldezeitpunkt. Dabei ist freilich einzuräumen, dass jedenfalls in erheblichen Teilen der Kommentarliteratur tatsächlich nur auf den Zeitpunkt und nicht auf den Adressaten als Inhalt von Nr. 2 eingegangen wird (so noch Keidel-Zimmermann, a. a.O., 19. Aufl., § 434 Rn. 11 (anders in der 20. Aufl.), ebenso MüKo-Dörndorfer, FamFG, 3. Aufl., § 434 Rn. 18; Bumiller-Harders-Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 434 Rn. 5; Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 434 Rn. 6). Zum Mindestinhalt gehört vielmehr auch die Bestimmung des zutreffenden Adressaten der Anmeldung; in das Aufgebot ist zwingend auch aufzunehmen die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte „bei dem Gericht“ anzumelden.

Dieser Teil des Aufgebots ist nicht entbehrlich. Die Neuregelung des Aufgebotsverfahrens im FamFG sollte die Rechtsmittelmöglichkeiten verbessern (BT-Drucks. a.a.O.). Das Gegenteil geschieht, wenn den Betroffenen ungeachtet der weitreichenden Wirkung des Ausschließungsbeschlusses nicht klargemacht wird, dass die Anmeldung zwingend gegenüber dem Gericht stattfinden muss. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass Gläubiger geneigt sein können, eine Anmeldung gegenüber dem Antragsteller, hier der Nachlassverwalterin, als ausreichend anzusehen. Die Formulierung im Aufgebot des Amtsgerichts ist ungenügend, weil dort lediglich auf § 434 FamFG, dessen Inhalt aber nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, Bezug genommen ist. Ein Blick in den Bundesanzeiger hat dem Senat dabei die Erkenntnis verschafft, dass es bei den Amtsgerichten keine einheitliche Praxis gibt. Meist wird der Adressat genannt, mitunter sogar mit der Anschrift des Gerichts. Andere Gerichte „verzichten“ auf die Angabe des Gerichts als Adressaten, was insbesondere deswegen bedenklich erscheinen muss, weil insoweit meist Textbausteine zum Einsatz gelangen dürften mit der Folge, dass dann in allen Aufgebotsverfahren sich derselbe Mangel wiederholen dürfte.

  1. Das Amtsgericht wird das Aufgebotsverfahren zu wiederholen haben. Soweit Gläubiger ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren bereits angemeldet haben, bedarf es schon aus Gründen des Vertrauensschutzes keiner neuerlichen Anmeldung (ebenso OLG Frankfurt, a.a.O.).

III. Für die erfolgreiche Beschwerde fallen Gerichtskosten nicht an (§ 25 Abs. 1 GNotKG).

Nachlassgläubiger müssen ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren beim Gericht anmelden. Eine Anmeldung bei der Nachlassverwalterin reicht nicht aus. Das gilt auch dann, wenn die Nachlassverwalterin das Aufgebot beantragt hat.

Das Aufgebot nannte nicht klar den richtigen Adressaten der Forderungsanmeldung. Es verwies nur auf § 434 FamFG. Das genügte dem OLG Celle nicht, weil Gläubiger eindeutig erfahren müssen, dass sie ihre Rechte beim Gericht anmelden müssen.

Ein Ausschließungsbeschluss kann die Rechte nicht angemeldeter Nachlassgläubiger erheblich beschränken. Sie können Befriedigung dann nur noch eingeschränkt verlangen. Deshalb müssen die Hinweise im Aufgebot besonders klar und vollständig sein.

Nach der Entscheidung müssen Gläubiger, die ihre Forderungen bereits im Aufgebotsverfahren angemeldet hatten, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht erneut anmelden. Das gilt aber nur für bereits ordnungsgemäß angemeldete Forderungen. Das Aufgebotsverfahren selbst musste dennoch wiederholt werden.

Nachlassverwalter und Erben sollten prüfen, ob ein Aufgebot alle gesetzlich notwendigen Angaben enthält. Besonders wichtig ist der klare Hinweis auf das Gericht als Adressaten der Anmeldung. Fehler können dazu führen, dass das gesamte Aufgebotsverfahren wiederholt werden muss.