OLG Celle – Beschluss vom 02.01.2024 – Az. 6 W 166/23: Aussetzung im Erbscheinverfahren braucht Begründung

Oberlandesgericht Celle - Beschluss vom 02-01-2024 | Aktenzeichen 6 W 166/23

Das Urteil auf den Punkt gebracht:

Ein Nachlassgericht darf ein Erbscheinsverfahren nach eingelegter Beschwerde nicht ohne tragfähige Begründung und ohne erkennbare Abhilfeprüfung aussetzen.

Der Kern der Entscheidung: Das OLG Celle stellt klar, dass das Ausgangsgericht nach Einlegung einer Beschwerde im Erbscheinverfahren nur noch für die Abhilfeprüfung zuständig ist. Will es das Verfahren wegen eines Zivilrechtsstreits aussetzen, muss es nachvollziehbar begründen, warum die Aussetzung Teil dieser Abhilfeprüfung ist und weshalb die dadurch entstehende Verzögerung zumutbar ist.

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

Im Nachlassfall hatte das Amtsgericht zunächst die Tatsachen für die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins festgestellt. Der Erbschein sollte bestimmte Beteiligte als Miterben mit unterschiedlichen Erbquoten ausweisen und außerdem die Anordnung einer Testamentsvollstreckung berücksichtigen.

Gegen diese Feststellung legte ein Beteiligter Beschwerde ein und berief sich unter anderem auf die Anfechtung der Testamente sowie auf Testierunfähigkeit. Das Amtsgericht setzte daraufhin das Verfahren nach § 21 FamFG aus, weil eine Erbenfeststellungsklage Einfluss auf das Erbscheinverfahren haben könne. Gegen diese Aussetzung wandten sich andere Beteiligte mit Erfolg.

Zusammenfassung der Beschlussgründe:

Das OLG Celle entschied, dass das Nachlassgericht nach Einlegung der Beschwerde nicht ohne weiteres berechtigt war, das Verfahren auszusetzen. Nach Beginn des Beschwerdeverfahrens beschränkt sich die Zuständigkeit des Ausgangsgerichts grundsätzlich auf die Abhilfeprüfung; hilft es nicht ab, muss es die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorlegen.

Eine Aussetzung kann nur dann zulässig sein, wenn sie nachvollziehbar als Teil der Abhilfeprüfung begründet wird. Der Aussetzungsbeschluss muss erkennen lassen, dass das Gericht eine Abhilfe ernsthaft erwogen hat und nur deshalb von weiteren eigenen Verfahrenshandlungen absieht, weil die Voraussetzungen des § 21 FamFG vorliegen.

Beschluss: OLG Celle – Beschluss vom 02.01.2024 – Az.: 6 W 166/23

Tenor der Entscheidung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Bl. 62 ff. d. A.) die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins, der die Beteiligte zu 1 als Miterbin zu 586/1000 und die Beteiligten zu 5 bis 7 als Miterben zu jeweils 138/1000 sowie die Anordnung der Testamentsvollstreckung ausweist, erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Dagegen hat der Beteiligte zu 2 am 12. September 2023 Beschwerde eingelegt (Bl. 90 ff. d. A.) und diese damit begründet, die Testamente, auf die das Amtsgericht seine Feststellung stützt, seien wirksam angefochten worden und zudem wegen Testierunfähigkeit unwirksam. Der Beteiligte zu 2 habe Erbenfeststellungsklage bei dem Landgericht H. (Aktenzeichen 2 O …) erhoben. Das Amtsgericht hat mit weiterem Beschluss vom 10. Oktober 2023 sodann „das Verfahren gemäß § 21 FamFG ausgesetzt“ und zur Begründung ausgeführt, „die Entscheidung in dem Rechtsstreit auf Erbenfeststellung habe maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung im hiesigen Verfahren“. Dagegen wenden die Beteiligten zu 5 bis 7 sich mit ihrer Beschwerde vom 23. Oktober 2023, mit der sie eingewandt haben, dass das Amtsgericht bereits eine Entscheidung über den Erbscheinsantrag getroffen habe und bei dem Landgericht Hildesheim lediglich ein Prozesskostenhilfeantrag eingereicht worden sei. Die Beteiligte zu 1 hat sich den Ausführungen der Beteiligten zu 5 bis 7 angeschlossen (Bl. 177 d. A.). Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2023 haben die Beteiligten zu 5 bis 7 sodann mitgeteilt, das Landgericht Hildesheim habe den Prozesskostenhilfeantrag des Beteiligten zu 2 als dortiger Antragsteller wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen, so dass sich auch aus diesem Grunde der Aussetzungsgrund erledigt habe.

II. Die Beschwerde hat Erfolg.

  1. Zu einer Aussetzung des Verfahrens nach Einlegung der Beschwerde ist – jedenfalls dann, wenn nicht alle Beteiligten mit einer Aussetzung oder dem Ruhen des Verfahrens einverstanden sind – das Ausgangsgericht nicht ohne weiteres befugt.

Das erstinstanzliche Erbscheinsverfahren hat mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 16. August 2023 geendet. Mit der Einlegung der Beschwerde beim Ausgangsgericht (§ 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG) hat sodann das Beschwerdeverfahren begonnen. Nach Einlegung der Beschwerde hat das Ausgangsgericht die Pflicht, eine Abhilfeprüfung durchzuführen. Das sich der Einlegung der Beschwerde unmittelbar anschließende Abhilfeverfahren ist bereits Teil des Beschwerdeverfahrens. Das Ausgangsgericht kann der Beschwerde vollständig oder teilweise abhelfen oder ihr nicht abhelfen. In den beiden letztgenannten Fällen hat es die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Da das Beschwerdeverfahren bereits mit Einlegung der Beschwerde beginnt, wird das Ausgangsgericht im Rahmen der Abhilfeprüfung im Beschwerdeverfahren tätig. Die Kompetenz des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Abhilfeprüfung. Will das Ausgangsgericht nicht abhelfen, muss es unverzüglich (entsprechend § 121 BGB) die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorlegen und ist es ihm damit verwehrt, statt des Beschwerdegerichts das Ruhen des Verfahrens anzuordnen und somit dem Beschwerdegericht, dem dann die Beschwerde nicht vorgelegt werden wird, die Fortführung des Beschwerdeverfahrens unmöglich zu machen. Erwägt das Ausgangsgericht eine Abhilfe und zu diesem Zweck in eine nähere Prüfung der Beschwerde und möglicherweise auch in eine Beweisaufnahme einzutreten, darf es aber davon ausgehen, dass eine Beweisaufnahme in einem anhängig (vgl. Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 21 Rn. 10 m. w. N.) gemachten Zivilrechtsstreit zeitnah durchgeführt werden wird, darf es im Rahmen der Abhilfeprüfung unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG die Aussetzung beschließen. Nur dann ist die Aussetzung Teil der Abhilfeprüfung und damit dem Ausgangsgericht gestattet, wobei in Erbscheinsverfahren insbesondere zu prüfen ist, ob die durch die Aussetzung eintretende Verzögerung den Beteiligten zugemutet werden kann (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 30. April 1998 – 1Z BR 187/97 -, zitiert nach juris, dort Rn. 8).

  1. Die Entscheidung des Ausgangsgerichts, im Abhilfeverfahren die Aussetzung gemäß § 21 Abs. 1 FamFG zu beschließen, muss aufgrund einer gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu gebenden Begründung erkennen lassen, dass und warum es erwogen hat, der Beschwerde abzuhelfen, von weiteren Verfahrenshandlungen aber absieht, weil es die Voraussetzungen der Aussetzung als gegeben erachtet.

Wird hingegen – wie vorliegend – lediglich die Aussetzung wegen des Zivilrechtsstreits beschlossen, ohne die Ermessenserwägungen erkennen zu lassen, unterliegt dieser Beschluss im Falle der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO der Aufhebung. Darauf, dass das Landgericht dem Beteiligten zu 2 die für die Erbenfeststellungsklage nachgesuchte Prozesskostenhilfe zwischenzeitlich wegen Mutwilligkeit versagt hat, der Zivilrechtsstreit mithin wenig Substanz hat, kommt es im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen nicht mehr an. Das Amtsgericht wird mithin nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob es der Beschwerde abhilft.

III. Einer Entscheidung über die Kosten bedarf es nicht. Für die erfolgreiche Beschwerde werden Gerichtskosten nicht erhoben (§ 25 Abs. 1, § 22 Abs. 1 GNotKG). Mit Rücksicht auf die unzulässige Aussetzungsentscheidung sowie den Umstand, dass sich niemand in einem der Beschwerde entgegengesetzten Sinn am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, entspricht es nicht der Billigkeit (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG), eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten anzuordnen.

Nein, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Nach Einlegung der Beschwerde ist das Ausgangsgericht im Wesentlichen nur noch für die Abhilfeprüfung zuständig. Will es nicht abhelfen, muss es die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorlegen.

Eine Aussetzung kann zulässig sein, wenn das Ausgangsgericht tatsächlich eine Abhilfe der Beschwerde erwägt und dafür das Ergebnis eines zeitnah geführten Zivilrechtsstreits abwarten darf. Dann muss die Aussetzung aber als Teil der Abhilfeprüfung nachvollziehbar begründet werden. Außerdem ist besonders zu prüfen, ob die Verzögerung den Beteiligten zumutbar ist.

Der Beschluss ließ nicht erkennen, dass das Amtsgericht eine Abhilfe ernsthaft geprüft hatte. Es wurde lediglich auf den Zivilrechtsstreit verwiesen, ohne die notwendigen Ermessenserwägungen darzustellen. Eine solche Begründung genügte dem OLG Celle nicht.

Ein bloßer Prozesskostenhilfeantrag kann die Aussetzung nicht automatisch tragen. Im entschiedenen Fall war zudem mitgeteilt worden, dass die Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen wurde. Entscheidend war aber schon, dass die Aussetzung nicht ordnungsgemäß begründet war.

Erben und Beteiligte müssen eine Verzögerung des Erbscheinverfahrens nicht hinnehmen, wenn das Gericht die Aussetzung nicht tragfähig begründet. Gerade im Erbscheinverfahren kann Zeit eine große Rolle spielen, etwa bei der Verwaltung oder Verwertung des Nachlasses. Die Entscheidung stärkt daher das Recht auf eine zügige Bearbeitung der Beschwerde.