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Aktuelle Urteile, Beiträge und Mitteilungen zum Thema Erbrecht:
Erbrecht Erbschein Erbunwürdigkeitsklage | Bei Anhängigkeit einer Erbunwürdigkeitsklage kann das Nachlassgericht das Erbscheinsverfahren aussetzen
Im vorliegenden Fall stritten die Erben im Erbscheinsverfahren über das Erbrecht eines der Miterben. Einer…
Erbrecht Pflichtteil Nießbrauch PKH | Prozesskostenhilfe trotz Pflichtteilsanspruch
Im vorliegenden Fall stand der Nießbrauchsberechtigte unter Betreuung. Der Betreuer war Vermächtnisnehmer. Gegenüber dem Betreuer…
Erbrecht Totenfürsorge Grabnutzungsrecht | Aus dem Erbrecht oder dem Grabnutzungsrecht alleine lässt sich das Recht zur Totenfürsorge nicht ableiten
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser keine Anordnungen hinsichtlich der Totenfürsorge getroffen. Der Erblasser wurde…
Erbrecht Nachlasspflegschaft sofortige Leistungsklage | Die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Nachlassgläubigers setzt keine sofortige Leistungsklage des Nachlassgläubigers voraus
Der Gläubiger hatte an den Erblasser eine Wohnung vermietet. Nach dem Tod des Erblassers waren…
Erbrecht GmbH Miterbe Auskunft | Auskunftsanspruch der Erben gegenüber einer GmbH zur Ermittelung der üblichen Vergütung des Erblassers als vormaligen Geschäftsführer der GmbH
Im vorliegenden Fall war der Erblasser Geschäftsführer einer GmbH, ohne dass ein festes Geschäftsführergehalt vereinbart…
Erbrecht Testament Testamentskopie | Geht das Original eines Testament verloren kann unter bestimmten Voraussetzungen das Erbrecht durch eine Kopie des Testamentes nachgewiesen werden
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in Gegenwart seiner Ehefrau ein formgültiges privates Testament errichtet….
Erbrecht Pflichtteilsanspruch Schiedsgericht | Der Erblasser kann für Streitigkeiten über Pflichtteilsansprüche nicht wirksam die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes anordnen
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin für den Fall von Streitigkeiten aus dem Erbfall die…
Erbrecht Pflichtteilsergänzung Geldschenkung | Hat der Erbe dem Erblasser Geld geschenkt damit der Erblasser ein Grundstück erwerben kann so entfällt der Pflichtteilsanspruch hinsichtlich dieses Grundstückes nicht
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Erbe dem Erblasser Geld geschenkt, mit dem der Erblasser…
Erbrecht Stufenklage Streitwert | Der Streitwert einer Stufenklage ergibt sich immer aus dem Wert der Leistungsstufe
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtsberechtigte Stufenklage erhoben. Nach Abschluss der Auskunftsstufe zahlte der Beklagte…
Erbrecht Wohnrecht Berechtigter Auszug | OLG Saarbrücken 5 W 175/10 | Der Auszug des Berechtigten aus der Wohnung führt nicht zum Fortfall eines dinglich gesicherten Wohnrechtes
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser der Berechtigten ein Wohnrecht eingeräumt, welches dinglich durch eine…
Erbrecht Mahnverfahren Erbe Verfahrensaufnahme | Verstirbt der Erblasser während eines laufenden Mahnverfahrens sind die Erben berechtigt das Verfahren aufzunehmen und fortzusetzen
Der vorliegende Fall ist insofern untypisch, als dass eine juristische Person, die ein Mahnverfahren einleitete…
Erbrecht Prozesskostenhilfe Erbenhaftung OLG Düsseldorf 24 W 27/10 | Beruft sich ein Erbe auf die beschränkte Erbenhaftung so ist ihm Prozesskostenhilfe hinsichtlich der gesamten Rechtsverteidigung zu bewilligen
Im vorliegenden Fall berief sich ein Erbe auf die beschränkte Erbenhaftung und beantragte die Bewilligung…
Erbrecht Beschwerdeverfahren Hilfsantrag – OLG Hamm 15 W 635/10 | Im Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des FamFG ist das Stellen eines Hilfsantrages zulässig
Beschluss des OLG Hamm vom 09.11.2011 Aktenzeichen: 15 W 635/10 Kurze Zusammenfassung der Entscheidung: Im…
Erbrecht Pflichtteil Testamentsvollstreckung | Im Falle der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker Pflichtteilsansprüche geltend machen die zum Nachlass gehören
Im vorliegenden Fall standen dem Erblasser Pflichtteilsansprüche zu. Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsansprüche…
Erbrecht Miterbenklage Nachlassforderung | Ein Miterbe kann nach dem Sozialrecht nur dann eine Forderung im eigenen Namen geltend machen wenn er Sonderrechtsnachfolger des Erblassers ist
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser zu Lebzeiten einen Erstattungsanspruch bezüglich der Kosten für ein…
Erbrecht Erbausschlagung Pflichtteil | Wer die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausschlägt verliert hierdurch nicht seinen Pflichtteil
Im vorliegenden Fall wurden die Schlusserben mit einem Vermächtnis belastet. Aus diesem Grunde wurde von…
