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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Erbrecht | Erbenhaftung

Mit dem Erbfall werden Sie als Erbe umfassend zum Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie treten daher als Erbe in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Für Verbindlichkeiten, die der Erblasser hinterlassen hat haften Sie grundsätzlich persönlich mit Ihrem gesamten Vermögen.

Ausschlagung der Erbschaft

Steht bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls fest, dass der Nachlass vollkommen überschuldet ist, haben Sie die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Mit der Ausschlagung der Erbschaft scheiden Sie als Erbe aus. Forderungen, die dem Nachlass gegenüber bestehen, können in diesem Fall Ihnen gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Sie haften für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht mehr. Die Ausschlagung der Erbschaft muss innerhalb von sechs Wochen, nach Kenntnis vom Erbfall, gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung müssen bestimmte Formalitäten beachtet werden.

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Beschränkung der Haftung auf den Nachlass


In vielen Fällen kann innerhalb einer Zeit von sechs Wochen nicht nachvollzogen werden, ob der Nachlass überschuldet ist. Eine rein vorsorgliche Ausschlagung Erbschaft kann zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen, wenn sich im Weiteren herausstellt, dass der Nachlass nicht überschuldet ist, sondern im Gegenteil sogar werthaltig ist. Der oder die Erben können daher auch nach Annahme der Erbschaft die Haftung beschränken. Hierfür stellt der Gesetzgeber im Erbrecht mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere können die Erben die Haftung ausschließen bzw. auf den Nachlass beschränken, indem die Erben:

  • Die Annahme der Erbschaft anfechten
  • Die Nachlassverwaltung beantragen
  • Die Nachlassinsolvenz beantragen
  • Die Dürftigkeitseinrede erheben

Bei der erfolgreichen Anfechtung der Annahme der Erbschaft entfällt die Haftung des Erben für die Verbindlichkeiten des Erblassers vollständig. In den anderen Fällen wird die Haftung auf den Nachlass beschränkt. Dies hat zur Folge, dass der Erbe mit seinem persönlichen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten nicht haftet. Der Nachlass selbst haftet für die Verbindlichkeiten des Erblassers uneingeschränkt.

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Trennung zwischen Privatvermögen und Nachlass


Alle Haftungsbeschränkungen auf den Nachlass setzen voraus, dass der Nachlass und das Privatvermögen der Erben noch getrennt sind. Haben die Erben bereits Vermögenswerte aus dem Nachlass entnommen und Ihrem Privatvermögen zugefügt, ist diese Trennung nicht mehr gegeben. Mit Aufhebung der Trennung der beiden Vermögenssphären, d.h. des Nachlasses und dem Privatvermögen der Erben, ist eine Beschränkung Erbenhaftung auf den Nachlass nicht mehr möglich. Sie sollten daher, bis zur Klärung der Frage der Überschuldung des Nachlasses, unbedingt auf alle Maßnahmen und Handlungen verzichten, die die Trennung zwischen dem Nachlass und Ihrem Privatvermögen aufheben kann. Weiter setzen die unterschiedlichen Maßnahmen zu Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass begleitende Handlungen der Erben voraus.

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Beratungstermin vereinbaren!


Sollte in Ihrem Fall die Gefahr bestehen, dass Sie für die Nachlassverbindlichkeiten mit Ihrem persönlichen Vermögen haften, sollten Sie sich kurzfristig in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben lassen. Die wirtschaftlichen Risiken, die sich mit der Erbenhaftung für Sie verbinden können, sind erheblich. Mein Sekretariat steht Ihnen für die telefonische Vereinbarung eines Besprechungstermins gerne zur Verfügung.

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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen zur Erbenhaftung:

Mi20. Mai 2015

Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Erbschaftsteuer | Die Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

20. Mai 2015|0 Comments

Im vorliegenden Fall ordnete der Erblasser mehrere Vermächtnisse an. Die Vermächtnisnehmer sollten vom Nachlasswert Anteile in Höhe bestimmter Prozentsätze erhalten. Berechnungsgrundlage für die Vermächtnisse sollte dabei der Wert des Nachlasses gemindert um die Nachlassverbindlichkeiten und die Erbfallschulden sein. Der Alleinerbe glich die Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden aus und erfüllte die Vermächtnisse. Nach Auszahlung der Vermächtnisse wurde über das Vermögen des Alleinerben ein Insolvenzverfahren eröffnet. Sodann wurde zu Lasten des Alleinerben die Erbschaftssteuer festgesetzt. Der Insolvenzverwalter verlangte von den Vermächtnisnehmer in Höhe der festgesetzten Erbschaftssteuer die Rückzahlung der aus dem Nachlass geleisteten Zahlungen. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist und folglich von der Berechnungsgrundlage der angeordneten Vermächtnisse abzuziehen ist, sodass die Vermächtnisansprüche sich entsprechend reduzieren. Zur Durchsetzung seiner Forderung erhob der Insolvenzverwalter gegen die Vermächtnisnehmer Klage. Die Klage wurde vom Landgericht Heidelberg zurückgewiesen. Das Landgericht Heidelberg vertritt die Auffassung, dass die Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 II BGB darstellt. Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Heidelberg ist die Erbschaftssteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit in Form einer Erbfallschuld zu behandeln, da unter Erbfallschulden nur diejenigen Verbindlichkeiten zu verstehen sind, die den Erben treffen und die durch den Erbfall entstehen. Die Erbschaftssteuer kann aber nicht nur beim Erben, sondern auch beim Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmer anfallen. Aus diesem Grunde geht das Landgericht Heidelberg davon aus, dass es sich bei der Erbschaftsteuer nicht um eine Nachlassverbindlichkeit in Form von Erbfallschulden handelt. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie inhaltlich die bereits vorliegenden Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Frankfurt am Main zu dieser Rechtsfrage bestätigt. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes geht ein Teil der Zivilgerichtsbarkeit davon aus, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist. Da der Bundesgerichtshof zu dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen hat, stärkt die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg die richtige Rechtsauffassung des OLG Hamm bzw. des OLG Frankfurt am Main. Ob auch die anderen Zivilgerichte in Zukunft entscheiden wie das Landgericht Heidelberg, ist allerdings offen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit Gelegenheit erhält, über diese wichtige Rechtsfrage zu entscheiden, damit entsprechende Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Nachlässen entsteht.

Mi25. März 2015

Erbrecht Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner | Ein Ausgleichsbeitragsbescheid muss unter Benennung aller Erben an die Erbengemeinschaft adressiert sein

25. März 2015|0 Comments

Eine Erbengemeinschaft war hinsichtlich unterschiedlicher Grundstücke als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Eines dieser Grundstücke lag in einem Sanierungsgebiet. Die zuständige Gemeinde adressierte einen Ausgleichsbeitragsbescheid an ein Mitglied der Erbengemeinschaft und wollte dieses als Gesamtschuldner für den gesamten Beitrag in Anspruch nehmen. Hiergegen legte das betroffene Mitglied der Erbengemeinschaft Widerspruch ein. Als dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, erhob der betroffene Miterbe Klage. Der Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben, da der Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft unter Benennung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft hätte adressiert werden müssen. Das Grundstück steht im Gesamthandsvermögen der Mitglieder der Erbengemeinschaft. Aus der Bindung durch die Gesamthand ergibt sich nicht, dass die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft gegenüber der Gemeinde für den Ausgleichsbeitrag gesamtschuldnerisch haften. Aus diesem Grunde muss der Auslassbescheid an die Erbengemeinschaft unter Benennung der Mitglieder der Erbengemeinschaft adressiert werden. Da sich der angefochtene Bescheid gegen den falschen Adressaten richtete, war der Klage zu entsprechen.

Di24. Februar 2015

Erbrecht Wohngeld Nachlassverbindlichkeit | Wohngeldrückstände sind Erbfallschulden

24. Februar 2015|0 Comments

Im vorliegenden Fall waren die Erben durch den Erbfall gemeinschaftlich Eigentümer einer Eigentumswohnung geworden. Die Erben konnten die Eigentumswohnung selbst nicht nutzen, da ein Wohnrecht bestand. Im Rahmen von notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurde von der Eigentümergemeinschaft eine entsprechende Wohngeldzahlung beschlossen. Die Erben beantragten daraufhin die Nachlassinsolvenz. Die Eigentümergemeinschaft nahm die Erben persönlich auf Zahlung des Wohngeldes in Anspruch. Die Entscheidung wies die Klage mit Hinweis darauf zurück, dass es sich beim Wohngeld nicht um eine Nachlasserbenschuld handelt, sondern um eine Erbfallschuld. Folglich könnten die Erben selbst persönlich nicht auf Zahlung des Wohngeldes in Anspruch genommen werden, da der Anspruch gegen den Insolvenzverwalter zu richten ist. Nach Ansicht des Gerichtes haftet der Nachlass für das Wohngeld und nicht die Erben mit ihrem gesamten Vermögen. Die Entscheidung widerspricht der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Entscheidung falsch ist und der entwickelte Grundsatz im Rahmen anderer erbrechtliche Auseinandersetzungen über die rechtliche Bewertung des Wohngeldes als Erbfallschuld nicht bestätigt wird.

Di25. November 2014

Erbrecht Erbteilspfändung Pfandrecht Nachlassobjekte | Die Pfändung eines Erbteils berechtigt den Gläubiger nicht zur Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände

25. November 2014|0 Comments

Hinsichtlich eines Miterben einer aus 2 Personen bestehenden Erbengemeinschaft pfändeten mehrere Gläubiger eines der Miterben dessen Erbanteil. Im Weiteren wollten die Gläubiger, gemeinsam mit dem 2. Miterben, ein zum Nachlass gehörendes Grundstück veräußern. Die Entscheidung stellt klar, dass der Miterbe, dessen Erbanteil gepfändet wird, auch nach der Pfändung Mitglied der Erbengemeinschaft ist. Die pfändenden Gläubiger sind nicht berechtigt, aufgrund der erfolgten Pfändung einzelne zum Nachlass gehörende Gegenstände zu veräußern. Der Anspruch der Gläubiger richtet sich vielmehr auf Auseinandersetzung der gesamten Erbengemeinschaft und auf Befriedigung ihrer Forderungen nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände außerhalb der Auseinandersetzung der gesamten Erbengemeinschaft bedürfen hingegen weiterhin auch der Zustimmung des Mitgliedes der Erbengemeinschaft, dessen Erbanteil gepfändet wurde.

Mo4. August 2014

Erbrecht Erbengemeinschaft Nachlassverbindlichkeit Erstattungsanspruch | Befriedigt ein Erbe aus seinem Privatvermögen eine Nachlassverbindlichkeit besteht ein Erstattungsanspruch vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gegenüber den Miterben

4. August 2014|0 Comments

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Miterbe, der aus seinem Privatvermögen eine Nachlassverbindlichkeit befriedigt hat, von den Miterben einen entsprechenden Erstattungsanspruch verlangen kann. Befriedigt ein Erbe aus seinem Privatvermögen eine Nachlassverbindlichkeit, kann er von den übrigen Miterben eine entsprechende Ausgleichszahlung verlangen. Dieser Ausgleichsanspruch ist der Höhe nach um den Anteil zu kürzen, den der Erbe aufgrund seiner Erbquote selbst zu tragen hat. Macht der Erbe seinen Erstattungsanspruch im ganzen gegenüber der Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit gelten, besteht hingegen der Ausgleichsanspruch nur im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. In diesem Fall sind die übrigen Miterben zur Zahlung vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht verpflichtet.

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