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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Testamente & Erbverträge

Mithilfe Ihres Testamentes treffen Sie verbindliche Anordnungen für den Erbfall. Auf diesem Wege können Sie die Versorgung Ihrer nächsten Angehörigen sicherstellen, genaue Regelungen hinsichtlich der Verteilung des Nachlasses treffen und durch klare Anordnungen Streit zwischen den Erben über den Nachlass oder die Auslegung Ihres letzten Willens verhindern.

Abänderung der gesetzlichen Erbfolge durch das Testament

Mit Testamenten und Erbverträgen wird regelmäßig die Erbfolge abweichend von den gesetzlichen Vorgaben verändert. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge, aber auch immer dann, wenn der Erblasser wünscht, dass nach seinem Tode die Verfügungsgewalt über sein Vermögen an andere Personen gelangt, als an die, die die gesetzliche Erbfolge vorsieht. Das Erbrecht kennt für solche Anordnungen des Erblassers ein breites Spektrum von Instrumenten. Gleichzeitig schränkt es die Gestaltungsfreiheit des Erblassers zu Gunsten eines bestimmten Personenkreises ein (Stichwort: Pflichtteil).

Wie ein Testament inhaltlich ausgestaltet wird, hängt somit in erster Linie von den Interessen und Wünschen des Testierenden selbst ab. Damit diesen Anordnungen nach seinem Tode auch tatsächlich umgesetzt werden, ist es erforderlich, dass die Ausgestaltung des Testamentes die gesetzlichen Vorgaben genau berücksichtigt. Um sicherzustellen, dass im Erbfall über Ihr Vermögen so verfügt wird, wie Sie es tatsächlich wollten, stehen wir Ihnen gerne im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testamentes beratend zur Verfügung.

Notarkosten bei der Testamentserrichtung können vermieden werden

Im Zusammenhang mit der anwaltlichen Beratung bei der Testamentserrichtung ist darauf hinzuweisen, dass nicht notwendigerweise darüber hinaus noch Notarkosten anfallen. Grundsätzlich kann jeder, soweit er testierfähig ist, ein wirksames Testament errichten. Voraussetzung ist nur, dass er die vom Gesetzgeber vorgegebenen Formvorschriften einhält. Diesbezüglich beraten wir Sie gerne. Weiter empfehlen wir, das von Ihnen persönlich errichtete Testament beim Nachlassgericht zu hinterlegen. So wird sichergestellt, dass Ihr letzter Wille den Erben eröffnet und umgesetzt wird.

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Mit Ihrem Testament gestalten Sie Ihren Erbfall


Obwohl jedes Jahr im Wege des Erbfalls Vermögenswerte in Milliardenhöhe von einer Generation auf die andere übertragen werden, hinterlässt nur eine Minderheit von Erblasser ein Testament. Dies ist angesichts der Bedeutung eines Testamentes für die Regelung des Erbfalls unverständlich. Treffen Sie keine Anordnungen für den Fall Ihres Todes durch ein Testament, wird der Erbfall nach den gesetzlichen Vorschriften geregelt.

Es liegt auf der Hand, dass gesetzliche Regelungen, die für jeden Erbfall grundsätzlich verbindlich sind, wenn kein Testament vorliegt, nicht geeignet sind, um Ihre individuellen Vorstellungen umzusetzen und die Sicherung Ihrer Angehörigen zu garantieren.

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Ohne Testament gilt die allgemeine gesetzliche Erbfolge


Um zu vermeiden, dass auch Ihr Erbfall ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften abgewickelt wird, sollten Sie auf jeden Fall zeitnah ein Testament errichten, um mit Hilfe Ihres letzten Willens die Vermögensnachfolge so zu gestalten, dass sie Ihrer tatsächlichen Lebenssituation gerecht wird und den Bedürfnissen Ihrer Angehörigen entspricht. Machen Sie von den Gestaltungsmöglichkeiten im Erbrecht gebrauch. Mithilfe eines Testamentes können Sie unterschiedliche Anordnungen treffen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Die Erbeneinsetzung
  • Die Teilungsanordnung hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Vermögensbestandteile
  • Die Anordnung von Vermächtnissen
  • Die Testamentsvollstreckung
  • Auflagen für die Erben
  • Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft

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Unterschiedliche Formen von Testamenten


Hierfür räumt Ihnen der Gesetzgeber im Erbrecht verschiedene Möglichkeiten der letztwilligen Verfügung durch Testament ein:

  • Eigenhändiges Testament
  • Notarielles Testament
  • Gemeinschaftliches Testament
  • Berliner Testament

Welche dieser Formen für Ihren konkreten Fall geeignet ist, Ihren letzten Willen optimal umzusetzen, kann nur im Rahmen einer persönlichen Beratung abschließend beurteilt werden.

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Rechtzeitige Testamentserrichtung


In vielen Fällen wird der Umfang der Überlegung, die einem Testament zu Grunde liegen, unterschätzt. Aus diesem Grunde wird die Errichtung des Testamentes, obwohl die Notwendigkeit der Testamentserrichtung grundsätzlich gesehen wird, zu lange hinausgeschoben.

Wird die Frage der Testamentserrichtung dann aufgrund eines unerwarteten Schicksalsschlages plötzlich aktuell, ist eine umfassende und allen Gesichtspunkten gerecht werdende Beratung in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die Gestaltungsmöglichkeiten die das Erbrecht bietet werden nicht ausgeschöpft.

Aus diesem Grunde sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse Ihrer Angehörigen die Errichtung Ihres Testamentes nicht unnötig hinauszögern. Durch die rechtzeitige Errichtung Ihres Testamentes erleiden Sie keinerlei Rechtsnachteile. Sie können Ihr Testament jederzeit an geänderte Lebensumstände anpassen und sind grundsätzlich an Ihre bisher getroffenen testamentarischen Verfügungen nicht gebunden.

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Sekretariat

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Vereinbaren Sie einen Termin für eine erbrechtliche Erstberatung

Telefon: 0221-991 40 29

Für die rechtliche Beratung im Erbrecht hinsichtlich Ihres Testamentes und der Errichtung der Testamentsurkunde stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht gerne zur Verfügung.

Treffen Sie rechtzeitig die notwendigen Anordnungen und vereinbaren Sie einen Termin für eine erste Beratung im Erbrecht in meiner Kanzlei. Mein Sekretariat steht Ihnen telefonisch gerne für die Vereinbarung eines Beratungstermin zur Verfügung. Selbst verständlich können Sie für diesen Zweck auch das weiter unten stehende Kontaktformular verwenden. Ich freue mich auf das Beratungsgespräch mit Ihnen.

Wenn Sie einen Besprechungstermin wünschen oder ein Mandat erteilen wollen, übermitteln Sie meiner Kanzlei Ihre Anfrage. Wir nehmen zu Ihnen Kontakt auf.

Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen zum Thema Testament und Erbvertrag:

Fr4. November 2016

Erbrecht | Erbeinsetzung durch Vollmacht | Durch Erteilung einer Vollmacht ist eine Erbeneinsetzung nicht möglich, wenn der Testierwille aus der Vollmacht nicht zweifelsfrei hervorgeht

4. November 2016|0 Comments

Nachdem das Nachlassgericht zu Gunsten von drei gesetzlichen Erben einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt hatte, wurde beim Nachlassgericht ein Schreiben der Erblasserin eingereicht, aus dem hervorgeht, dass das Vermögen in Form von Bargeld und Wertpapieren einer bestimmten Person im Falle des Todes zugewandt werden soll, der mit gleichem Schreiben Vollmacht erteilt wurde, über diese Vermögenspositionen zu verfügen. Das Nachlassgericht zog daraufhin den bereits erteilten Erbschein ein. Hiergegen legten die drei gesetzlichen Erben Beschwerde ein. Das OLG München entsprach der Beschwerde. Die fragliche Vollmacht wurde von der Erblasserin handschriftlich errichtet und eigenhändig unterzeichnet. Insofern wird die Vollmacht den Formerfordernissen an ein wirksames Testament gerecht. Allerdings verwendet die Erblasserin an keiner Stelle den Begriff Testament. Insbesondere ist dem Schriftstück eine entsprechende Überschrift nicht zu entnehmen. Der Nachlass der Erblasserin bestand nicht nur aus Bargeld und Wertpapieren sondern auch Immobilienbesitz. Insofern erstreckte sich der Wille der Erblasserin, soweit er aus der Vollmacht hervorgeht, nicht auf deren gesamtes Vermögen. Auf diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Erblasserin den Begriff Testament nicht verwendet hatte, kam das OLG München zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Auslegung der vorliegenden Vollmacht als letztwillige Verfügun Restzweifel bestehenn. SolcheRestzweifel gehenn zu Lasten desjenigen, der sich auf die Erklärung des Erblassers beruft, aus der er sein Erbrecht ableitet. Aus diesem Grunde war die Vollmacht nicht als Testament anzusehen, sodass der bereits erteilt gemeinschaftliche Erbschein zugunsten der gesetzlichen Erben nicht eingezogen werden durfte.

Mo1. August 2016

Erbrecht | Erbrecht Feststellungsklage Rechtskraft | Das Nachlassgericht ist an die Feststellungen eines Zivilgerichte hinsichtlich der Erbenstellung gebunden

1. August 2016|0 Comments

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin ursprünglich ein handschriftliches Testament errichtet, mit dem sie ihren Enkel zum Alleinerben einsetzte. Ca. 2 Jahre später errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, mit dem ihr Sohn zum Alleinerben bestimmt wurde. Nach dem Erbfall beantragte der Enkel die Erteilung eines Alleinerbscheins. Dem trat der Sohn unter Hinweis auf das notarielle Testament entgegen. Gleichzeitig wurde Erbenfeststellungsklage erhoben. Das Nachlassgericht setzte das Erbscheinsverfahren aus, um das Ergebnis der Feststellungsklage abzuwarten. Im Rahmen der Erbenfeststellungsklage wurde erstinstanzlich festgestellt, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des notariellen Testamentes nicht mehr geschäftsfähig war, sodass das notarielle Testament unwirksam ist. Der Sohn versäumte die Berufungsfrist, sodass die Entscheidung rechtskräftig wurde. Auf dem Hintergrund der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts erteilte das Nachlassgericht dem Enkel den beantragten Alleinerbschein. Dem Antrag wurde vom Sohn der Erblasserin entgegengehalten, dass das Testament nicht von der Erblasserin stamme. Diesen Einwand hatte der Sohn im Rahmen der Erbenfeststellungsklage nicht erhoben. Das Nachlassgericht erteilte dem Enkel im Weiteren den beantragten Alleinerbschein. Hiergegen wandte sich der Sohn im Beschwerdeverfahren. Die Beschwerde wurde vom OLG München zurückgewiesen. Das OLG München kommt zu dem Ergebnis, dass das Nachlassgericht an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, die im zivilrechtlichen Klageverfahren auf Erbenfeststellung getroffen wurden. Diese Bindungswirkung ist umfassend. Damit ist der Sohn der Erblasserin im Erbscheinsverfahren auch mit Einwendungen ausgeschlossen, die er im Verfahren auf Erbenfeststellung nicht erhoben hat. Die Einwendung, dass das handschriftliche Testament zugunsten des Erben nicht von der Erblasserin stammt, hätte der Sohn somit im Verfahren auf Erbenfeststellung erheben müssen. Da er dies unterlassen hat, ist die Entscheidung bezüglich der Erbenstellung im zivilgerichtlichen Verfahren bindend. Das Nachlassgericht ist an diese Entscheidung gebunden und musste daher dem Enkel den beantragten Alleinerbschein erteilen. Die Beschwerde des Sohns gegen die Erteilung des Erbscheins zugunsten des Enkels wurde daher vom OLG München zurückgewiesen.

Di12. Juli 2016

Erbrecht | Pflichtteilsstrafklausel einseitig verfügbar | Ehegatten können in einem gemeinsamen Testament anordnen, dass eine Pflichtteilsstrafklausel einseitig von einem Ehegatten verfügt werden kann

12. Juli 2016|0 Comments

Die Ehegatten errichteten ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich wechselseitig für den 1. Erbfall als Alleinerben einsetzten. Im 2. Erbfall sollten die Kinder der Eheleute deren Schlusserben werden. Es handelte sich um 2 Töchter. Später errichteten die Eheleute ein weiteres Testament, mit dem das gemeinschaftliche Testament um Regelungen hinsichtlich einer Pflichtteilsstrafklausel ergänzt wurde. Die Eheleute ordneten an, dass der im 1. Erbfall länger lebende Ehegatte berechtigt ist, eine Pflichtteilsstrafklausel anzuordnen, wenn eines der Kinder nach dem Tod des 1. Ehepartners dem überlebenden Ehepartner gegenüber Pflichtteilsansprüche geltend macht. Gleichzeitig ordneten die Eheleute an, dass das ergänzende Testament erst im Falle des Todes beider Eheleute eröffnet werden darf. Die Ehefrau verstarb. Eine der Töchter machte gegenüber dem Vater Pflichtteilsansprüche geltend, ohne hierbei vom 2. Testament Kenntnis zu haben, da dieses aufgrund der diesbezüglichen Anordnung der Eheleute nicht eröffnet wurde. Der Vater ordnete daraufhin in Form eines weiteren Testamentes an, dass diese Tochter im Falle seines Todes nur den Pflichtteil erhält. Nachdem auch der Vater verstarb, wurden die weiteren Testamente ebenfalls eröffnet. Die Tochter, die keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hatte, beantragte daraufhin einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht erteilte den Erbschein antragsgemäß. Dagegen erhobene Beschwerde hat das Nachlassgericht nicht ab. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass die Wechselbezüglichkeit hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung, die aus dem 1. Testament hervorgeht, der Wirksamkeit der später angeordneten Pflichtteilsstrafklausel nicht entgegensteht, auch wenn diese Pflichtteilsstrafklausel nur von einem der beiden Ehegatten angeordnet wurde. Aus der Gesamtheit aller testamentarischen Verfügung ergibt sich, dass es dem Willen der Eheleute entsprach, dass der überlebende Ehegatte berechtigt ist, eine entsprechende Pflichtteilsstrafklausel anzuordnen. Insofern ergibt sich aus den Testamenten eine Öffnungsklausel, der die Wechselbezüglichkeit der Anordnungen der Erblasser im 1. gemeinschaftlichen Testament nicht entgegensteht. Folglich war die Tochter, die nach dem Tod der Mutter Pflichtteilsansprüche geltend machte, durch die nachträgliche Verfügung des Vaters wirksam enterbt. Der 2. Tochter war somit der beantragten Alleinerbschein zu erteilen.

Sa21. Mai 2016

Erbrecht | Nacherbschaft Schlusserbschaft Testamentsauslegung | Testamentsauslegung bei gleichzeitiger Bestimmung eines Alleinerben und eines Schlusserben

21. Mai 2016|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Nacherbschaft Schlusserbschaft Testamentsauslegung | Testamentsauslegung bei gleichzeitiger Bestimmung eines Alleinerben und eines Schlusserben

Der Erblasser hatte seine Ehefrau mit notariellem Testament zur Alleinerbin bestimmt und für den Fall ihres versterbens einen Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod des Erblassers war das Grundbuchamt nicht bereit, auf Vorlage des notariellen Testamentes die Ehefrau des Erblassers als Alleinerbin in das Grundbuch einzutragen. Die Notarin, die das Testament beurkundet hatte, gab gegenüber dem Grundbuchamt an, dass nach ihrer Erinnerung die Schlusserbeneinsetzung als Bestimmung eines Ersatzerben gedacht war. Aus dem Testament ging neben dem Schlusserben aber bereits ein Ersatzerben hervor. Aus diesem Grunde kam das Grundbuchamt zu dem Ergebnis, aufgrund eigener Feststellungen nicht ermitteln zu können, ob die Ehefrau des Erblassers Alleinerbin werden sollte oder lediglich Vorerbin. Das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamtes, da das notarielle Testament die Ehefrau des Erblassers nicht eindeutig zur Alleinerbin bestimmte. Aus diesem Grunde musste vor Änderung des Grundbuches im Erbscheinsverfahren die Erbenstellung geklärt werden, sodass das Grundbuchamt die Eintragung von der Vorlage eines entsprechenden Erbscheins abhängig machen durfte.

Mi18. Mai 2016

Erbrecht | Testament Erbeinsetzung Bedingung | Abgrenzung zwischen bedingter Erbeinsetzung und Motivangabe bei Testamentserrichtung

18. Mai 2016|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Testament Erbeinsetzung Bedingung | Abgrenzung zwischen bedingter Erbeinsetzung und Motivangabe bei Testamentserrichtung

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin vor einer Biopsie verfügt, dass ihr Lebensgefährte ihr gesamtes Vermögen erhalten soll, sollte ihr bei diesem Eingriff etwas passieren und sie nicht mehr aufwachen. Die Erblasserin überstand die Biopsie unbeschadet. Sie verstarb aber mehrere Monate nach der Biopsie. Aufgrund der Verfügung der Erblasserin vor der Biopsie beantragte der Lebensgefährte einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht entsprach dem Antrag. Hiergegen wandten sich die gesetzlichen Erben der Erblasserin. Das Nachlassgericht hielt seine Rechtsauffassung aufrecht. Die Rechtsauffassung des Nachlassgerichtes wurde vom Beschwerdegericht, das heißt dem OLG Düsseldorf bestätigt. Das OLG Düsseldorf kam im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Verfügung der Erblasserin nicht so zu verstehen ist, dass der Lebensgefährte nur dann ihr Erbe werden soll, wenn sie anlässlich der Biopsie verstirbt. Da die Biopsie bei örtlicher Betäubung vorgenommen wird und eine Komplikation mit Todesfolge im Regelfall so gut wie ausgeschlossen ist, kann aus der Formulierung der Verfügung nicht geschlossen werden, dass die Erblasserin ihren Lebensgefährten nur für den Fall zum Erben an den wollte, dass sie bei der Biopsie verstirbt. Aufgrund der hochgradigen Unwahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs der Biopsie muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Erblasserin die Biopsie nur zum Anlass nahm, um den Lebensgefährten zum Alleinerben zu machen. Damit stellt der Bezug auf die Biopsie lediglich die Erwähnung des Motivs im Testament dar, welches die Erblasserin dazu veranlasst hat, überhaupt Testament zu errichten. Eine Bedingung im rechtlichen Sinn ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf in dieser Formulierung folglich nicht zu sehen.

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